CH: Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats befürwortet die Armeebotschaft 2020

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt, die fünf Bundesbeschlüsse der Armeebotschaft 2020 anzunehmen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Diskussionen über die Finanzierung der Armee, das Rüstungsprogramm und die Beschaffung von Armeematerial. Eine Minderheit beantragt die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat.

Die SiK-N beantragt mit 17 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Zahlungsrahmen 2021-2024 von 21,1 Milliarden　Franken zu genehmigen. Sie begrüsst, dass die Vorlage ein reales Wachstum des Armeebudgets von 1,4 Prozent pro Jahr vorsieht. Dadurch sollte es möglich sein, in den nächsten Jahren mehrere Systeme zu erneuern, namentlich die Kampfflugzeugflotte sowie das System der bodengestützten Luftverteidigung. Eine Minderheit beantragt, den Zahlungsrahmen zurückzuweisen und eine neue Vorlage auszuarbeiten, welche der veränderten Bedrohungslage Rechnung trägt. Sie kritisiert, dass die aktuellen militärischen Bedrohungen in den Bereichen Terrorismus, Cyber und Informationssicherheit zu verorten sind, ein Grossteil der Gelder gemäss der vorliegenden Vorlage allerdings in die Abwehr eines klassischen militärischen Angriffes fliessen soll. Eine weitere Minderheit beantragt, den Zahlungsrahmen auf 20 Milliarden zu reduzieren.

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-2020-08-11.aspx?lang=1031