Viola Amherds Departement will Freiflugbomben in den Kampfjets

Daniel Ballmer und Pascal Tischhauser, BLICK, 3.10.2020

Kommentar Roger Harr: Wer sich ernsthaft und unaufgeregt für die Thematik interessiert, hat gewusst, dass das NKF für Luftverteidigung, Aufklärung und Erdkampf eingesetzt werden soll. Im Abstimmungskampf ist dies jedoch im Grundrauschen der Störungen von Links von den Gegnern vergessen gegangen. Freiheit kann sich nur in einer rechtsstaatlichen Ordnung des Friedens und der Sicherheit entfalten. Diese Lebensweise zu bewahren und, wo nötig, anzupassen, erfordert einen Lern- und Verständigungsprozess, dem wir uns alle stellen müssen. Viele wohlstandsverwöhnte Menschen in Europa haben dies vergessen.

Nur wenige Tage, nachdem das Stimmvolk den Kauf neuer Kampfjets hauchdünn genehmigt hat, platzt die Bombe: Die Schweiz kauft nicht nur Flugzeuge, sie will diese auch mit Waffen vollpacken, von denen nie die Rede war.

Offerieren lässt sich das Verteidigungsdepartement (VBS) von CVP-Bundesrätin Viola Amherd (58) verschiedene Bomben – darunter Freifallbomben, die aus dem neuen Jet abgeworfen werden sollen. Das geht aus einer Mitteilung des US-Aussenministeriums hervor. Die USA genehmigen damit den Verkauf von Kampfjets des Typs F-35 und F/A-18 Super Hornet.

Von solchen Freifallbomben hat die Schweizer Bevölkerung nichts gewusst. Im Abstimmungskampf war davon ebenso wenig die Rede wie im Abstimmungsbüchlein.

Bevölkerung hinters Licht geführt

Für die Kampfjet-Gegner ist klar: Die Bevölkerung wurde hinters Licht geführt. «Jetzt ist genau das passiert, wovor wir immer gewarnt haben», ereifert sich Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf (52). Kaum hätten die Bürger dem VBS einen Blankoscheck über sechs Milliarden Franken ausgestellt, zeige sich, dass der Bund mit dem Geld nicht nur Jets mit Luft-Luft-Raketen kaufen will, sondern auch höchst umstrittene Freifallbomben. Durch den Einsatz solcher nehme man in Gebieten wie der dicht besiedelten Schweiz grosse Kollateralschäden in Kauf. «Im Klartext: Mit Freifallbomben toleriert man unschuldige Todesopfer in der Zivilbevölkerung», sagt die SP-Nationalrätin.

Amherd hätte aus Sicht der Gegner Transparenz schaffen müssen. Und Seiler Graf erklärt gleich, warum sie nicht mit offenen Karten spielte: «Ich wage zu behaupten, dass die Kampfjet-Beschaffung gegroundet wäre, hätten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gewusst, dass das Militär gegen den Willen des Parlaments die Erdkampf-Fähigkeit mit Freifallbomben durch die Hintertür in dieses Rüstungsgeschäft hineinschmuggeln will.»

Noch deutlicher wird Grünen-Nationalrätin Regula Rytz (58). «Dass solche ‹Details› vor der Kampfjet-Abstimmung geheimgehalten wurden, ist ein Betrug an den Bürgern und an der Demokratie», kritisiert sie via Twitter. «Ein trauriger Tag für die Schweiz!»

Versprochen hatte Amherd anderes

Lewin Lempert (24) von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) doppelt nach: Es sei «absurd», dass die Schweiz monatelang über die Jets diskutiert habe, das VBS aber mit Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse möglichst viel verschweigen wollte – kurz nach der Abstimmung sei aber plötzlich alles öffentlich.

Auch er sagt: «Der Stimmbevölkerung war nicht bewusst, dass mit den Jets auch gleich Bomben beschafft werden.» Natürlich sei der Wunsch der Armee spürbar gewesen, die Erdkampf-Tauglichkeit wieder herzustellen. Dennoch: «Das Vorgehen entspricht nicht dem Transparenz-Versprechen von Bundesrätin Amherd.»

Burkart nicht überrascht

Gelassen zeigt sich dagegen FDP-Ständerat Thierry Burkart (45), der im Abstimmungskampf das Pro-Komitee präsidierte: «Die Listen des US-Aussenministeriums haben noch nichts zu besagen.» Bei der Verkaufsgenehmigung packten die Hersteller so viel rein wie möglich. Die Schweiz kaufe aber nur, was sie wirklich wolle.

Dass im Paket Waffen für Bodenziele enthalten sind, kommt für ihn nicht überraschend. Es sei klar gewesen, dass die Flugzeuge für den Erdkampf bereit sein sollen.

Es wird ein rauer Winter

So oder so: Verteidigungsministerin Amherd steht ein rauer Winter bevor. Bis sich der Bundesrat im Frühling für einen der Jets und dessen Bewaffnung entscheidet, hat sie noch so manchen Sturm auszuhalten.