CH: Gedanken zum Schutz des Schweizer Luftraums von Jürg KÜRSENER

• Der Schweizer Luftraum wird immer kontrolliert – entweder von uns selber oder von anderen.
• Die Luftverteidigung ist wie die Vorbereitungen im Cyber Bereich, der Terrorabwehr, der terrestrischen Abwehr oder der Katastrophenhilfe ein integraler Teil der Armeeaufgaben, welche verfassungsgemäss auf alle Bedrohungen und Gefahren auszurichten sind.
• Kann jemand, der wie SP die Armee abschaffen will, ein ernsthafter und glaubwürdiger Diskussionspartner sein? Können wir von einer Veganerin Vorschläge zum Fleischmenu ernst nehmen.
• Parteigenossen der SP und Grünen in Schweden und Finnland, die dort in der Verantwortung stehen, handeln realistisch und befürworten die Erneuerung ihrer Luftwaffen.
• Die Schweiz steht in Sachen Rüstungsausgaben in der Rangliste des bekannten Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI mit 0.7% Anteil am BSP an letzter Stelle der aufgeführten 24 Staaten.
• Im Januar 2020 wusste auch von der Linken noch niemand von der lauernden weltweiten Gefahr durch das von China exportierte Corona-Virus. Was wissen diese Kreise – was wissen wir – über die Gefahren von morgen, in fünf oder zehn Jahren?
• Die Lage in Europa ist volatil, die Amerikaner ziehen sich zurück, die Russen bleiben aggressiv (Krim, Ostukraine, morgen Baltikum?) und die Chinesen kommen auf noch leisen Sohlen. Eine europäische Verteidigungsallianz existiert noch immer nicht. Die billige Annahme, wir könnten im Ernstfall auf Unterstützung durch Dritte zählen, ist nicht nur egoistisch, sie ist verantwortungslos.
• Unter den Millionen von Zugezogenen in Europa (Flüchtlinge, Verfolgte, Kriegsopfer, Wirtschaftsflüchtlinge) gibt es zehn- vielleicht hunderttausende, die zwar hier leben, die aber unsere abendländische Kultur ablehnen und sich teils militantem Gedankengut verschreiben. Welche Rollen spielen diese Angehörige fremder Kulturen – allein in Norditalien sollen rund 250’000 Chinesen arbeiten – bei erhöhten Spannungen?
• Die Erneuerung der Luftverteidigung schafft Sicherheit für 30 – 40 Jahre. Das kostet 6 Mia CHF, die über das reguläre Verteidigungsbudget bestritten werden. Das Geld steht nicht für Zwecke ausserhalb des VBS zur Verfügung. Die von Gegnern kolportierten 12 bis 18 Mia zusätzlicher Gelder, die notabene auch über das reguläre Verteidigungsbudget bestritten werden, sind als Betriebs- und Einsatzkosten für eben diese 30 bis 40 Jahre gedacht. Bei anderen Grossprojekten des Bundes sind solche Kosten nie Gegenstand der Vorlage – und wir stimmen über diese auch nicht ab.
• Die Ausgaben im VBS führen nicht – wie dies die Linke immer wieder behauptet – zu Einschränkungen («Sparübungen») in anderen Bereichen. Dort können einzelne Ausgaben vielleicht nicht mehr im gewohnten Masse wachsen, aber sie wachsen noch immer. Das nennt sich nicht Sparen. Und dies, während die Ausgaben im VBS über die letzten 30 Jahre real in etwa unverändert geblieben sind.
• Es gehört zur Verantwortung der Behörden und des Volkes, die Vorkehren für die Verteidigung des Landes sicherzustellen, genauso wie die Behörden zB mit den Vierjahresbeträgen von 11,2 Mia CHF für die Entwicklungshilfe, 13 Mia CHF für die Erneuerung der Bahninfrastruktur sowie 28 Mia CHF für Forschung und Bildung angemessene Beträge für andere Bereiche vorsehen.
• Bei 5 Mio Erwerbstätigen wird die Neubeschaffung der Kampfflugzeuge jeden einzelnen Bürger/Bürgerin pro Tag (auf 30 Jahre gerechnet) etwa 11 Rappen kosten. Wenn man die 12 oder 18 Mia CHF für Betrieb und Unterhalt hinzuzählt, sind es total 33 oder 44 Rappen. Das ist gut verkraftbar.
• Der Begriff «Tarnkappenbomber» wird von der Linken und einzelnen Medien immer wieder verwendet, um offensichtlich das neue Kampfflugzeug als «Angreifer» zu «brandmarken». «Tarnkappe» bedeutet nichts anderes, als auf dem Radar weitgehend unbemerkt zu sein. Das strebt heute jeder Anbieter an. Zum «Bomber»: Jedes moderne Kampfflugzeug ist ein Mehrzweckflugzeug, dass sowohl zum Einsatz gegen gegnerische Flugzeuge in der Luft, als auch zum Einsatz gegen Ziele am Boden eingesetzt werden kann. Je weniger Flugzeuge zur Verfügung stehen, desto wichtiger ist es, dass sie für verschiedene Aufgaben eingesetzt werden können.
• Ein beliebtes Argument der Linken vor allem gegen US Flugzeuge ist jenes, das behauptet, die Amerikaner könnten «auf Knopfdruck» den Flieger vom Himmel holen, am Boden blockieren oder Informationen abschöpfen. Das ist billige Polemik, sogar fake news. SP und Grüne sollen Beweise vorlegen. Im übrigen: Wir fliegen bereits seit über 40 Jahren US Flugzeuge. Gab es diesbezüglich je Probleme? Und wenn es so wäre, wer garantiert, dass dies die anderen Anbieter nicht auch tun würden?
• Viele allianzgebundene, aber auch neutrale und unabhängige Länder erneuern derzeit ihre Luftwaffen, so zB Belgien, die Niederlande, Dänemark, Polen, Norwegen, Finnland, Schweden, Frankreich, Italien, Deutschland, England, Spanien, Kanada, Russland, China, die USA, Singapur, Südkorea, Japan, usw. Sie alle, auch die mit der Schweiz vergleichbaren, beschaffen moderne Hochleistungsflugzeuge (F/A-18 E/F, Rafale, F-35, Su-57, J-20, Eurofighter, usw.). Deswegen kann wohl kaum davon gesprochen werden, dass wir die Beschaffung von «Luxusjets» planten. Diese Staaten handeln ganz einfach realistisch und pragmatisch.
• Es ist wichtig, dass unser Land sicher bleibt. Das schafft letztlich Anerkennung und Berechenbarkeit. Im internationalen Umfeld sind wird – gerade was unseren Wohlstand betrifft – je länger je mehr darauf angewiesen. Deswegen lohnt sich eine Investition von 6 Mia CHF allemal, die bloss alle 30 Jahre zu erbringen ist. Dies umso mehr, als wir seit 1989 im Bereich des VBS jährlich eine Friedensdividende von etwa 400 Mio CHF erbracht haben (total über die 30 Jahre also etwa 12 Mia CHF).
• Der Wohlfahrtsstaat ist gut beraten, auch für seine Verteidigung – in allen Bereichen – zu sorgen. Dazu gehört die Luftverteidigung. Wenn er das nicht tut, kann das für uns, vor allem aber für die nächste Generation, eines Tages von existentieller Bedeutung und äusserst schmerzlich sein.

Jürg Kürsener
Sonnenbergstr. 14
4573 Lohn-Ammannsegg
jkuersener@bluewin.ch

8. August 2020 V2