{"id":1191,"date":"2020-09-23T19:10:00","date_gmt":"2020-09-23T17:10:00","guid":{"rendered":"http:\/\/luftverteidigung.ch\/de\/?p=1191"},"modified":"2020-09-25T19:13:34","modified_gmt":"2020-09-25T17:13:34","slug":"ch-parlament-verabschiedet-die-armeebotschaft-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/luftverteidigung.ch\/de\/ch-parlament-verabschiedet-die-armeebotschaft-2020\/","title":{"rendered":"CH: Parlament verabschiedet die Armeebotschaft 2020"},"content":{"rendered":"

CH: Parlament verabschiedet die Armeebotschaft 2020<\/strong><\/a><\/p>\n

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Foto: VBS\/DDPS, Andrea Campiche<\/figcaption><\/figure>\n

Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat allen f\u00fcnf Bundesbeschl\u00fcssen zur Armeebotschaft 2020 zugestimmt. Darunter auch dem Zahlungsrahmen 2021\u20132024 von 21,1 Milliarden Franken.<\/strong><\/p>\n

Mit 178 gegen 4 bei 6 Enthaltungen hat der Nationalrat der Ausserdienststellung des Fliegerabwehrsystems Rapier zugestimmt. Dieses wurde mit den R\u00fcstungsprogrammen 1980 (60 Feuereinheiten und Lenkwaffen Mark 1) und 2001 (Lenkwaffen Mark 2) beschafft. Heute ist das System gegen moderne Bedrohungen aus der Luft weitgehend wirkungslos, weil der Gegner aus der Luft Lenkwaffen und Marschflugk\u00f6rper weit ausserhalb der Reichweite des Systems ausl\u00f6st. Die so anfliegenden Waffen kann Rapier nicht bek\u00e4mpfen. Mangels Ersatzteilen m\u00fcssen zudem bereits heute ganze Systeme stufenweise zur Ersatzteilgewinnung verwendet und stillgelegt werden. Aus diesem Grund soll das Fliegerabwehrsystem Rapier bis l\u00e4ngstens Ende 2022 genutzt und anschliessend vollst\u00e4ndig ausser Dienst gestellt werden.<\/strong><\/p>\n

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Copyright VBS<\/figcaption><\/figure>\n

Das Eintreten auf die Armeebotschaft 2020 war im Nationalrat unbestritten. Die Ratslinke beantragte jedoch, das Gesch\u00e4ft an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Dies mit dem Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten, die sich auf Cyberrisiken, Terrorismus und Naturkatastrophen fokussiert und die Lehren aus der Mobilmachung im Zuge der Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise evaluiert. Dieser R\u00fcckweisungsantrag wurde mit 121 gegen 63 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.<\/p>\n

Da mehrere Hauptsysteme der Armee in den n\u00e4chsten Jahren ihr Nutzungsende erreichen, stehen wichtige Investitionen an. Priorit\u00e4t hat dabei die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems der bodengest\u00fctzten Luftverteidigung gr\u00f6sserer Reichweite (Air2030). Daneben m\u00fcssen auch die Bodentruppen modernisiert und die Cyberabwehr gest\u00e4rkt werden. F\u00fcr die Erneuerungen in den n\u00e4chsten 10 Jahren werden Investitionen von rund 15 Milliarden Franken notwendig \u2013 8 Milliarden Franken f\u00fcr den Schutz des Luftraums und 7 Milliarden Franken f\u00fcr die \u00fcbrigen Teile der Armee.<\/p>\n

Wachstum um real 1,4 Prozent pro Jahr<\/p>\n

S\u00e4mtliche Ausgaben werden \u00fcber das ordentliche Armeebudget finanziert. Dabei verabschiedet das Parlament jeweils einen Zahlungsrahmen f\u00fcr vier Jahre. Mit der Weiterentwicklung der Armee wurde dieser erstmals beschlossen und f\u00fcr die Jahre 2017 bis 2020 auf 20 Milliarden Franken festgelegt. Dieser Betrag umfasst neben den Investitionen auch den Betriebsaufwand von j\u00e4hrlich 3 Milliarden Franken. Um die Investitionen der kommenden Jahre zu finanzieren, sieht der Bundesrat im Zahlungsrahmen f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2024 ein Wachstum des bisherigen Armeebudgets um real 1,4 Prozent pro Jahr vor. Dies entspricht in etwa dem durchschnittlichen realen Wachstum der Bundesausgaben. Damit bel\u00e4uft sich der Zahlungsrahmen, den der Bundesrat dem Parlament beantragt, auf 21,1 Milliarden Franken.<\/p>\n

Mit 124 gegen 65 bei 1 Enthaltung hat der Nationalrat den Bundesbeschluss zum Zahlungsrahmen bewilligt. Er begr\u00fcsst, dass die Vorlage ein reales Wachstum des Armeebudgets von 1,4 Prozent pro Jahr vorsieht. Dadurch sollte es m\u00f6glich sein, in den n\u00e4chsten Jahren mehrere Systeme zu erneuern. Die Ratslinke beantragte, den Zahlungsrahmen zur\u00fcckzuweisen und eine neue Vorlage auszuarbeiten, welche in ihrem Sinne der ver\u00e4nderten Bedrohungslage Rechnung tr\u00e4gt. Die aktuellen milit\u00e4rischen Bedrohungen best\u00fcnden in den Bereichen Terrorismus, Cyber und Informationssicherheit. Ein Grossteil der Gelder soll gem\u00e4ss der vorliegenden Vorlage jedoch in die Abwehr eines klassischen milit\u00e4rischen Angriffes fliessen, so die Kritik. Dem entgegnete Verteidigungsministerin Viola Amherd, dass laufend in die Cyberabwehr investiert werde. Die Armee brauche f\u00fcr die Cyberabwehr gesch\u00fctzte Informatikmittel und Netze. Diese spielten bei Systemen wie den Kampfflugzeugen, den Helikoptern oder dem Luftraum\u00fcberwachungssystems Florako eine wichtige Rolle. \u00abMit der vorliegenden Botschaft werden Investitionen in die Telekommunikation der Armee und in die F\u00fchrungssysteme des Luftraum\u00fcberwachungssystems Florako beantragt.\u00bb Der R\u00fcckweisungsantrag verlangte zudem, dass die finanziellen Auswirkungen aus der Coronakrise abgesch\u00e4tzt werden. Dazu Amherd: \u00abDie Finanzkommissionen haben sich mit dem Zahlungsrahmen der Armee eingehend besch\u00e4ftigt. Sie haben auch die weiteren Finanzbeschl\u00fcsse f\u00fcr wichtige Aufgabengebiete des Bundes beraten. Die Mehrheit unterst\u00fctzt die vorgelegten Beschl\u00fcsse.\u00bb Sollten jedoch durch die Coronakrise \u2013 entgegen der aktuellen Einsch\u00e4tzung \u2013 Sparprogramme notwendig werden, m\u00fcssten alle Bereiche des Bundes einen Beitrag leisten, auch die Armee. Die Verteidigungsministerin erinnerte zudem daran: \u00abSeit 1990 ist der Anteil der Ausgaben der Armee an den Bundesausgaben geschrumpft. Die Armee konnte die Ausr\u00fcstung nur teilweise erneuern und an die aktuelle Bedrohung anpassen. In den kommenden Jahren stehen bedeutende Investitionen bevor. Alle Investitionen werden aus dem ordentlichen Armeebudget bezahlt.\u00bb<\/p>\n

Mit 126 gegen 64 Stimmen lehnte der Nationalrat den R\u00fcckweisungsantrag ab. Ebenso lehnte er jeweils deutlich zwei Antr\u00e4ge ab, den Zahlungsrahmen auf 20 oder auf 19 Milliarden zu reduzieren.<\/p>\n

Verpflichtungskredite von 2,7 Milliarden Franken<\/p>\n

Die Verpflichtungskredite, die der Bundesrat beim Parlament f\u00fcr Investitionen der Armee beantragt, teilen sich auf das R\u00fcstungsprogramm (1,354 Milliarden Franken Franken), die Beschaffung von Armeematerial (837 Millionen Franken) und das Immobilienprogramm VBS (489 Millionen Franken) auf. Dabei setzt der Bundesrat drei Schwerpunkte: Erstens soll die F\u00fchrungsf\u00e4higkeit verbessert werden, unter anderem mit Investitionen in eine krisenresistente Telekommunikation. Zweitens geht es um Modernisierungen der Bodentruppen, insbesondere bei der Katastrophenhilfe und den Sch\u00fctzenpanzern. Drittens soll die Anzahl Immobilienstandorte weiter reduziert werden.<\/p>\n

Sch\u00fctzenpanzer unter Beschuss<\/p>\n

F\u00fcr die Mehrheit im Nationalrat ist es zentral, dass die F\u00fchrungsf\u00e4higkeiten verbessert werden, namentlich durch Investitionen in die krisenresistente Telekommunikation. Die Mehrheit begr\u00fcsst ebenfalls die geplanten Modernisierungen. Sie erachtet es als notwendig, dass die Mobilit\u00e4t der Bodentruppen weiterhin gew\u00e4hrleistet werden kann und bef\u00fcrwortet daher den Verpflichtungskredit von 438 Millionen Franken zur Verl\u00e4ngerung der Nutzungsdauer des Sch\u00fctzenpanzers 2000 bis ins Jahr 2040. Die Ratslinke lehnt dies ab, da ein traditioneller Panzerkrieg nicht mehr vorstellbar sei. Dem entgegnete Verteidigungsministerin Amherd: \u00abDie Armee muss nach wie vor damit rechnen, mit konventionell k\u00e4mpfenden, gegnerischen Verb\u00e4nden konfrontiert zu werden.\u00bb Mit 124 gegen 65 Stimmen bei stimmte der Nationalrat der Verl\u00e4ngerung der Nutzungsdauer zu. Abgelehnt wurden auch verschiedene Antr\u00e4ge zur K\u00fcrzung der Verpflichtungskredite und ein Antrag, wonach mittels Kreditverschiebungen die einzelnen Verpflichtungskredite um h\u00f6chstens 5 statt 10 Prozent erh\u00f6ht werden d\u00fcrfen. Mit 124 gegen 60 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat der Nationalrat das R\u00fcstungsprogramm bewilligt.<\/p>\n

Die Beschaffung von Armeematerial und das Immobilienprogramm VBS hat der Nationalrat mit 123 gegen 55 Stimmen bei 11 Enthaltungen respektive mit 177 gegen 3 Stimmen bei 9 Enthaltungen bewilligt. Alle \u00c4nderungsantr\u00e4ge wurden abgelehnt.<\/p>\n

Mit 178 gegen 4 bei 6 Enthaltungen hat der Nationalrat der Ausserdienststellung des Fliegerabwehrsystems Rapier zugestimmt. Dieses wurde mit den R\u00fcstungsprogrammen 1980 (60 Feuereinheiten und Lenkwaffen Mark 1) und 2001 (Lenkwaffen Mark 2) beschafft. Heute ist das System gegen moderne Bedrohungen aus der Luft weitgehend wirkungslos, weil der Gegner aus der Luft Lenkwaffen und Marschflugk\u00f6rper weit ausserhalb der Reichweite des Systems ausl\u00f6st. Die so anfliegenden Waffen kann Rapier nicht bek\u00e4mpfen. Mangels Ersatzteilen m\u00fcssen zudem bereits heute ganze Systeme stufenweise zur Ersatzteilgewinnung verwendet und stillgelegt werden. Aus diesem Grund soll das Fliegerabwehrsystem Rapier bis l\u00e4ngstens Ende 2022 genutzt und anschliessend vollst\u00e4ndig ausser Dienst gestellt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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