{"id":1287,"date":"2020-09-27T21:05:00","date_gmt":"2020-09-27T19:05:00","guid":{"rendered":"http:\/\/luftverteidigung.ch\/de\/?p=1287"},"modified":"2020-10-02T21:12:57","modified_gmt":"2020-10-02T19:12:57","slug":"kommentar-zum-kampfjet-ja-das-volk-hat-die-schlaumeierei-von-bundesrat-und-parlament-enttarnt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/luftverteidigung.ch\/de\/kommentar-zum-kampfjet-ja-das-volk-hat-die-schlaumeierei-von-bundesrat-und-parlament-enttarnt\/","title":{"rendered":"Kommentar zum Kampfjet-Ja Das Volk hat die Schlaumeierei von Bundesrat und Parlament enttarnt"},"content":{"rendered":"

Kommentar zum Kampfjet-Ja Das Volk hat die Schlaumeierei von Bundesrat und Parlament enttarnt<\/strong><\/p>\n

Beni Gafner, BaZ, 27.09.2020<\/a><\/p>\n

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Die entscheidende Diskussion \u00fcber unseren milit\u00e4rischen Schutz steht noch bevor: Ein Pilot winkt aus einer Boeing F\/A-18 Super Hornet anl\u00e4sslich der Flugevaluation in Payerne.
Foto: Valentin Flauraud (Keystone)<\/figcaption><\/figure>\n

Die Skepsis im Stimmvolk gegen\u00fcber der Armee ist gr\u00f6sser als gedacht. Die Politik muss \u00fcber die B\u00fccher und nun eine akzeptable L\u00f6sung finden.<\/p>\n

Die entscheidende Diskussion \u00fcber unseren milit\u00e4rischen Schutz steht noch bevor: Ein Pilot winkt aus einer Boeing F\/A-18 Super Hornet anl\u00e4sslich der Flugevaluation in Payerne.
\nDie entscheidende Diskussion \u00fcber unseren milit\u00e4rischen Schutz steht noch bevor: Ein Pilot winkt aus einer Boeing F\/A-18 Super Hornet anl\u00e4sslich der Flugevaluation in Payerne.
\nFoto: Valentin Flauraud (Keystone)
\nDas sehr knappe Ja zur Kampfjetvorlage \u00fcberrascht. Es deutet einerseits auf eine zunehmende Entfremdung zwischen Stimmvolk und Armee hin. Es enttarnt andererseits aber auch die von Bundesrat und Parlament angek\u00fcndigte Grundsatzabstimmung als Schlaumeierei. Grosse Teile im Stimmvolk haben offensichtlich mehr M\u00fche als von Bundesbern erwartet, eine Katze im Sack zu kaufen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich bringt der Volksentscheid noch lange keinen Sicherheitsgewinn, denn die entscheidende Diskussion \u00fcber unseren milit\u00e4rischen Schutz steht noch bevor. Insbesondere bleibt abzuwarten, ob sich die Schweiz f\u00fcr einen amerikanischen Kampfjet entscheidet und sich damit sicherheitspolitisch noch st\u00e4rker als bisher an die USA bindet. Welche Folgen eine solche Abh\u00e4ngigkeit von den USA h\u00e4tte, ist unklar.<\/p>\n

Waffen f\u00fcr sechs Milliarden m\u00fcssen nach Vorstellung des K\u00e4ufers funktionieren.<\/p>\n

Dem Bundesrat ist deshalb zu einer L\u00f6sung mit Nachbarl\u00e4ndern zu raten. Die USA k\u00f6nnen und wollen \u2013 aus Gr\u00fcnden eigener Interessen \u2013 den Einsatz ihrer Waffensysteme beschr\u00e4nken, ja sogar verhindern. Dies geschieht unter anderem mit digitalen Schl\u00fcsseln, die Amerikaner regelm\u00e4ssig in die Waffensysteme eingeben \u2013 und zwar auch dann, wenn diese zuvor f\u00fcr Milliarden verkauft wurden. Frankreich oder Deutschland wollen und tun das nicht. F\u00fcr den Preis von sechs Milliarden Franken muss gew\u00e4hrleistet sein, dass die Waffen nach Vorstellung des K\u00e4ufers funktionieren. Der Bundesrat hat dies nun im Rahmen einer europ\u00e4ischen L\u00f6sung sicherzustellen.<\/p>\n

Bedingung daf\u00fcr m\u00fcsste allerdings eine transparente Entscheidung der sieben Bundesr\u00e4te sein. Diese sollte aufzeigen, dass der Bundesrat den Herstellernationen Frankreich oder Deutschland\/Italien\/Spanien aussen- und wirtschaftspolitische Zugest\u00e4ndnisse abgerungen hat. Damit sollen Probleme gel\u00f6st werden, die \u00fcber eine reine wehrtechnische Zusammenarbeit hinausreichen \u2013 beispielsweise eine g\u00fcnstige Ausgestaltung des neuen Rahmenvertrags mit der EU. Damit k\u00f6nnte die Akzeptanz des umstrittenen Beschaffungsprojekts im Nachhinein gefestigt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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