{"id":1405,"date":"2020-10-10T11:56:00","date_gmt":"2020-10-10T09:56:00","guid":{"rendered":"http:\/\/luftverteidigung.ch\/de\/?p=1405"},"modified":"2020-10-11T12:33:32","modified_gmt":"2020-10-11T10:33:32","slug":"die-schweiz-muss-vorbereitet-sein-wenn-die-dinge-schieflaufen-sollten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/luftverteidigung.ch\/de\/die-schweiz-muss-vorbereitet-sein-wenn-die-dinge-schieflaufen-sollten\/","title":{"rendered":"Die Schweiz muss vorbereitet sein, wenn die Dinge schieflaufen sollten"},"content":{"rendered":"

Die Schweiz muss vorbereitet sein, wenn die Dinge schieflaufen sollten<\/strong><\/p>\n

Theodor Winkler, NZZ, 10.10.2020, 05.30 Uhr<\/a><\/p>\n

Der geistige Vater der Maison de la paix in Genf warnt vor einer Aufweichung der Nato. Sein Alarmruf er\u00f6ffnet eine Reihe von Beitr\u00e4gen, die sich grunds\u00e4tzlich mit der neuen Bedrohungslage und sicherheitspolitischen Konzepten auseinandersetzen.<\/p>\n

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Der Aufstieg Chinas und seine weltweiten Ambitionen m\u00fcssen von der Schweiz im Auge behalten werden. Jason Lee \/Reuters<\/figcaption><\/figure>\n

Als der Kalte Krieg zu einem Ende kam, fand sich die Schweiz \u00abvon Freunden umzingelt\u00bb. Heute, dreissig Jahre sp\u00e4ter, sehen wir uns von Problemen umstellt. Unser strategisches Umfeld verschlechtert sich zusehends. Es wird Zeit, sich wieder w\u00e4rmer anzuziehen.<\/p>\n

Die Nato, eben noch als das erfolgreichste Milit\u00e4rb\u00fcndnis aller Zeiten gefeiert, weicht sich zusehends auf. Die USA unter Pr\u00e4sident Donald Trump unterschreiben Artikel V des Nato-Vertrages, die Verpflichtung, einen Angriff auf jeden Mitgliedstaat als Angriff auf alle B\u00fcndnispartner zu verstehen, nur noch bedingt \u2013 wenn \u00fcberhaupt. Der nordatlantische Gedanke ist Trump fremd. Er setzt auf \u00abAmerica first\u00bb, ohne eine strategische Vision zu haben und daher auch ohne sicherheitspolitische Strategie.<\/p>\n

Schicksalswahl in den USA<\/p>\n

Die T\u00fcrkei geht offen eigene Wege. Sie sucht das Osmanische Reich wiederherzustellen, kauft Waffen in Russland und f\u00fchrt, ohne ihre B\u00fcndnispartner zu konsultieren, im syrisch-irakisch-kurdischen Raum und in Libyen Krieg. Im wieder ausgebrochenen Konflikt in Nagorni Karabach, in Syrien und in Libyen schlittert sie (noch) haarscharf an einem Konflikt mit Moskau vorbei. Ein offener Konflikt mit Griechenland \u00fcber die Erdgasvorkommen im \u00f6stlichen Mittelmeer ist jederzeit m\u00f6glich.<\/p>\n

Europa wird, auch milit\u00e4risch, entscheidend geschw\u00e4cht durch den Brexit, den der britische Premierminister Boris Johnson hart ausfallen lassen will \u2013 einerseits um sein Wahlversprechen einzul\u00f6sen, andererseits um von den zahlreichen Problemen des Landes abzulenken. Ungarn und Polen steuern auf eine \u00abilliberale Demokratie\u00bb zu und brechen damit mit der Wertegemeinschaft, auf der die europ\u00e4ische Einigung beruht.<\/p>\n

Die Verschuldung Italiens und des S\u00fcdens der Union, inklusive Frankreichs, nimmt schwindelerregende Ausmasse an. Covid-19 hat zu einer nochmaligen massiven Verschuldung des Westens gef\u00fchrt. Finanzielle Freir\u00e4ume bestehen kaum noch. Das werden nicht erst unsere Kinder merken, sondern wir, sollte in den n\u00e4chsten Jahren ein neues Virus auftauchen (was zu erwarten ist) oder uns eine andere Krise bedrohen.<\/p>\n

Die amerikanischen Wahlen sind von schicksalhafter Bedeutung; ihr Ausgang aber bleibt unberechenbar. Es drohen Schreckensszenarien von ihrer langwierigen Entscheidung in Gerichtsh\u00f6fen \u00fcber einen Donald Trump, der eine Niederlage nicht hinzunehmen bereit ist und mit allen Mitteln (selbst gewaltsamen) zu verhindern suchen wird, bis hin zu einer tiefen konstitutionellen Krise.<\/p>\n

Amerikas Zukunft, seine Verankerung in der Wertewelt, wie sie Pr\u00e4sident Woodrow Wilson zur \u00dcberwindung des Ersten Weltkriegs begr\u00fcndete, und die Rolle, welche die USA auf der internationalen B\u00fchne spielen wollen und k\u00f6nnen, sind weit offene Fragen.<\/p>\n

China will Kolonialmacht werden<\/p>\n

Nur ein \u00fcberw\u00e4ltigender Sieg Joe Bidens und die Erringung einer demokratischen Mehrheit nicht nur im Repr\u00e4sentantenhaus, sondern auch im Senat k\u00f6nnten Abhilfe schaffen, bleiben aber unwahrscheinlich. Und: Biden wird ein \u00dcbergangspr\u00e4sident sein, sollte er gew\u00e4hlt werden. Die politische Auseinandersetzung zwischen den tief verfeindeten politischen Fl\u00fcgeln wird weitergehen und wohl auch die Wahlen 2024 pr\u00e4gen.<\/p>\n

Aber selbst ein Biden kann als US-Pr\u00e4sident die Uhren nicht einfach zur\u00fcckdrehen. Zu viel Geschirr ist zerschlagen. Die nordatlantische Gemeinschaft, auf deren Existenz die Sicherheit unseres Umfeldes aufbaut, wird rivalisiert von China und bek\u00e4mpft von Russland. Uno-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres warnt nicht umsonst vor der Gefahr eines neuen kalten Krieges.<\/p>\n

China baut seine Macht auf allen Gebieten gezielt und systematisch aus. Seine Marine w\u00e4chst jedes Jahr um das \u00c4quivalent der franz\u00f6sischen Flotte. Es modernisiert sein Atomwaffenarsenal, baut den perfekten elektronischen \u00dcberwachungsstaat auf, unterdr\u00fcckt nationale und religi\u00f6se Minorit\u00e4ten und strebt bis 2049, dem hundertsten Jahrestag der Gr\u00fcndung der Volksrepublik, eine v\u00f6llige Einverleibung Hongkongs, Taiwans, der S\u00fcd- und Ostchinesischen See, der japanischen Senkaku-Inseln und von weiteren Teilen des Himalajas an \u2013 wenn n\u00f6tig mit Gewalt.<\/p>\n

Das gigantische Projekt \u00abOne Belt, One Road\u00bb legt offen die Grundlagen f\u00fcr eine quasikoloniale Pr\u00e4senz in weiten Teilen der Welt, insbesondere in Afrika und anderen rohstoffreichen Gegenden. Xi Jinping ist \u00fcberzeugt, dass der westliche Liberalismus abgewirtschaftet hat und durch Chinas auf dem Wohl des Kollektivs beruhende politische Ordnung abgel\u00f6st werden muss und kann. Den Schl\u00fcssel dazu stellen moderne Technologie, Cyber und k\u00fcnstliche Intelligenz dar \u2013 jene Bereiche also, deren Beherrschung den Kern eines neuen kalten Krieges zwischen den USA und China darstellt.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Grenzen sind in Bewegung<\/p>\n

Putins Russland versucht kaum verh\u00fcllt, die alte Sowjetunion wieder aufleben zu lassen, deren Aufl\u00f6sung Putin den gr\u00f6ssten Fehler des 20. Jahrhunderts genannt hat. Er bedient sich wirtschaftlicher und politischer Mittel etwa in Zentralasien, scheut aber auch nicht den Einsatz offener milit\u00e4rischer Mittel. Dies haben die Annexion der Krim und der Einmarsch \u00abkleiner gr\u00fcner M\u00e4nner\u00bb in die Ostukraine deutlich gezeigt.<\/p>\n

Putin nutzt jede Verwirrung, die der Kalte Krieg zur\u00fcckgelassen hat. Transnistrien, Abchasien und S\u00fcdossetien sind noch immer quasi russisch besetzt. Putin r\u00fcstet konsequent auf. Er hat auf die Aufk\u00fcndigung des ABM-Vertrages und die Ank\u00fcndigung der USA, Raketenabwehr-Raketen in Osteuropa aufzustellen, mit der Entwicklung hyperschneller Interkontinentalraketen, weitreichender Marschflugk\u00f6rper und neuer Mittelstreckenraketen (insbesondere der \u00abIskander\u00bb) reagiert, die klar gegen den INF-Vertrag verstossen, den die USA denn auch prompt aufk\u00fcndigten.<\/p>\n

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Noch \u00fcben die Nato-Staaten gemeinsam wie w\u00e4hrend des Man\u00f6vers Baltops diesen Juni. Die Allianz hat aber un\u00fcbersehbare Risse erhalten. Mc1 Kyle Steckler \/ US Navy \/ Planet Pix via ZUMA Wire<\/figcaption><\/figure>\n

Wirtschaftlich ist Russland nach wie vor auf Rohstoffexporte (insbesondere \u00d6l) angewiesen. So wird das Riesenland in den Worten Helmut Schmidts zunehmend zu einem \u00abLesotho mit Kernwaffen\u00bb. Aber diesen Kernwaffen (volle 7000 Sprengk\u00f6pfe) steht in Europa immer weniger gegen\u00fcber. Diesmal gibt es keine Pershing II, keine westlichen Euromissile, die eine strategische Abkoppelung Westeuropas von den USA verhindern sollen.<\/p>\n

Die amerikanische konventionelle Pr\u00e4senz in Europa nimmt schnell ab, w\u00e4hrend Russlands Macht auch auf diesem Gebiet w\u00e4chst. An Moskaus j\u00e4hrlichen \u00abWostock\u00bb-Man\u00f6vern nehmen jeweils \u00fcber 350 000 Mann teil \u2013 ohne dass entsprechend den OSZE-Vorschriften westliche Beobachter eingeladen w\u00fcrden.<\/p>\n

Die baltischen Staaten f\u00fcrchten, dass Russland ihre grossen russischen Minderheiten aufwiegelt und wie in der Ukraine \u00abkleine gr\u00fcne M\u00e4nner\u00bb \u00fcber die Grenze schickt. Ein massiver Cyberangriff auf Estland hat schon stattgefunden. Polen sieht die Lage kaum ruhiger. Hier baut sich ein neues Konfliktpotenzial auf. Putins Entschluss, Alexander Lukaschenko in Weissrussland an der Macht zu halten, gibt ihm de facto Kontrolle auch \u00fcber dieses Land.<\/p>\n

In Europa sind die Grenzen wieder in Bewegung geraten \u2013 und sie werden gewaltsam Richtung Westen verschoben. Terraingewinne strategischer Natur hat Russland zudem im Nahen und Mittleren Osten und in Libyen erzielt.<\/p>\n

Enormer Migrationsdruck<\/p>\n

Es ist kaum noch ein R\u00fcstungskontrollvertrag in Kraft; neue sind, auch unter einem Pr\u00e4sidenten Biden, kaum wahrscheinlich, da sie China einbeziehen m\u00fcssten, was dieses aber strikt ablehnt. Die vordergr\u00fcndige Allianz zwischen China und Russland gibt beiden mehr Spielraum \u2013 auch wenn kein Herzblut in der Beziehung steckt. Dazu ist Sibirien viel zu d\u00fcnn besiedelt, gibt es viel zu viele Chinesen. Die institutionellen Gespr\u00e4chsebenen zwischen Russland und dem Westen sind nach der Aufk\u00fcndigung der G-8 kaum noch vorhanden und wurden mit China gar nie geschaffen.<\/p>\n

Zur Instabilit\u00e4t unseres strategischen Umfeldes tr\u00e4gt die explodierende Bev\u00f6lkerung Afrikas bei, die bis 2100 von heute 1,2 auf 4,4 Milliarden anwachsen d\u00fcrfte. Es droht ein bisher noch nie gekannter Migrationsdruck, m\u00f6glicherweise beschleunigt durch den Klimawandel und steigende Meeresspiegel. Zur Stabilit\u00e4t tr\u00e4gt nicht bei, dass Europas Migrationsgrenze durch eine unberechenbare T\u00fcrkei und ein instabiles Libyen gebildet wird. Oft \u00fcbersehen, nimmt gleichzeitig die Bedrohung durch organisiertes Verbrechen, die strategische Dimensionen annimmt, zu.<\/p>\n

Wir leben wieder in unsichereren Zeiten. Das fordert uns heraus, aktiv zum Frieden beizutragen, aber uns auch wieder vorzusehen f\u00fcr den Fall, dass die Dinge schieflaufen sollten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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