{"id":1522,"date":"2020-10-21T21:19:16","date_gmt":"2020-10-21T19:19:16","guid":{"rendered":"http:\/\/luftverteidigung.ch\/de\/?p=1522"},"modified":"2020-10-21T21:19:16","modified_gmt":"2020-10-21T19:19:16","slug":"jet-lobbyisten-im-anflug-einer-von-ihnen-geht-auf-alle-los","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/luftverteidigung.ch\/de\/jet-lobbyisten-im-anflug-einer-von-ihnen-geht-auf-alle-los\/","title":{"rendered":"Jet-Lobbyisten im Anflug \u2013 einer von ihnen \u00abgeht auf alle los\u00bb"},"content":{"rendered":"

Jet-Lobbyisten im Anflug \u2013 einer von ihnen \u00abgeht auf alle los\u00bb<\/strong><\/p>\n

von Lucien Fluri, Henry Habegger – CH Media 21.10.2020 um 05:00 Uhr<\/a><\/p>\n

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F\/A-18 der Luftwaffe startet in Emmen zu einem Testflug.
\u00a9 Sigi Tischler\/Keystone<\/figcaption><\/figure>\n

Nach der knappen Kampfjet-Abstimmung schicken die Hersteller illustre Politberater los. Parlamentarier reagieren genervt.<\/p>\n

Es ging keine zwei Tage, da meldete sich schon der erste Lobbyist. Kaum war die Kampfjet-Abstimmung vorbei, erhielten ausgew\u00e4hlte Parlamentarier das erste Lobbying-E-Mail. Der Absender: Dr. Thomas Borer, ehemals Schweizer Botschafter in Berlin, heute umtriebiger Lobbyist im Solde des US-Konzerns Boeing. Unter der Bundeshauskuppel weibelt Borer f\u00fcr den Super-Hornet-Kampfjet des US-Anbieters. \u00abBorer ist ganz schlimm, der geht auf alle los\u00bb, sagt ein b\u00fcrgerlicher Sicherheitspolitiker, der nicht namentlich genannt werden will.<\/p>\n

Lobbyisten-Zunahme sp\u00fcrbar<\/p>\n

Lange hielt sich Boeing, der Anbieter des heutigen F\/A-18, in der laufenden Kampfjet-Ausmarchung im Hintergrund. Manche glaubten, als \u00abPlatzhirsch\u00bb verlasse sich der US-Konzern auf seine bestehenden Kontakte.<\/p>\n

Aber jetzt ist Lobbyist Borer auf der Piste, und wie. Den Parlamentariern aus dem linken Lager schrieb er: Man habe erfahren, dass sie kritisch gegen\u00fcber den Amerikanern seien. Sein Angebot: ein Treffen mit Alain R. Garcia, Boeings Mann in Bern. H\u00e4tten die Parlamentarier Garcia, einen ehemaligen F\/A-18-Piloten und Kriegsveteranen, getroffen \u2013 was die Politiker ablehnten \u2013, so h\u00e4tte er ihnen wohl zu erkl\u00e4ren versucht, was Boeing nach dem knappen Ja zum 6-Milliarden-Deal \u00fcberall sagt: Man habe bereits eine Infrastruktur in der Schweiz, der Unterhalt k\u00e4me g\u00fcnstiger als bei den drei verbliebenen Konkurrenten.<\/p>\n

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Thierry Burkart.
\u00a9 Zur Verf\u00fcgung gestellt<\/figcaption><\/figure>\n

\u00abMan sp\u00fcrt, dass die Aktivit\u00e4ten der Lobbyisten zunehmen\u00bb, sagt FDP-St\u00e4nderat Thierry Burkart, der die Ja-Kampagne gef\u00fchrt hat. Einzelne h\u00e4tten sogar vor der Abstimmung den Kontakt gesucht, die er aber immer abgeblockt habe. Burkart ist \u00fcberzeugt: Die Lobbyisten w\u00fcrden den Einfluss des Parlaments auf den Typenentscheid stark \u00fcbersch\u00e4tzen. \u00abDieser Entscheid liegt beim Bundesrat. Ich mache dies jeweils sofort klar.\u00bb<\/p>\n

Ex-Regierungsr\u00e4te und Milit\u00e4rpublizisten<\/p>\n

Insbesondere die Amerikaner sind aktiv: Die US-Botschaft lud Parlamentarier pl\u00f6tzlich zum Besuch im Garten der Residenz ein. Der Begriff Kampfjet fehlte zwar in der Einladung, den Betroffenen schien der Fall aber klar.<\/p>\n

Auch der andere US-Bewerber, Lockheed Martin, ist in der Schweiz sehr umtriebig, wenn auch auf andere Weise. F\u00fcr den R\u00fcstungsriesen, der international bekannt ist f\u00fcr sein offensives Vorgehen, arbeiten offenbar besonders viele Schweizer Akteure. So ist der ehemalige Berner Polizeidirektor Hans-J\u00fcrg K\u00e4ser als Berater t\u00e4tig. Auch im Solde Lockheeds steht via die Ostschweizer Beratungsfirma Synopta der Marineexperte und ehemalige Milit\u00e4rattach\u00e9 J\u00fcrg K\u00fcrsener. K\u00fcrsener, der auch publizistisch t\u00e4tig ist, versucht gerne, mit Zuschriften auf Journalisten einzuwirken. Dass er im Dienste Lockheeds steht, macht er dabei nicht kenntlich. Im Gegenteil: Seine Lockheed-Mitarbeit stellte er auf Nachfrage zun\u00e4chst sogar in Abrede, obwohl sie aktenkundig ist und von Lockheed schliesslich doch best\u00e4tigt wird.<\/p>\n

Auf der Lockheed-Lohnliste steht als \u00abBusiness Development Manager\u00bb zudem Patrick Nyfeler, bis Mai 2020 stellvertretender Chefredaktor des \u00abSchweizer Soldat\u00bb. Nyfeler betreute zuvor f\u00fcr die franz\u00f6sische IT-Firma Atos, den Topkunden Armasuisse. Armasuisse ist der R\u00fcstungsarm der Armee, der die Kampfjet-Evaluation durchf\u00fchrt.<\/p>\n

Die etablierten Kan\u00e4le der europ\u00e4ischen Hersteller<\/p>\n

Zur Frage, was er von Treffen von Bundespolitikern mit Vertreten von Herstellerfirmen wie Boeing h\u00e4lt, sagt SVP-Nationalrat Thomas Hurter: \u00abJetzt ist die d\u00fcmmste Zeit, um solche Diskussionen zu f\u00fchren. Das bringt nur Unruhe. Jetzt l\u00e4uft die Evaluation, die ist rein technisch und soll auch rein technisch bleiben. Dieses Verfahren muss jetzt abgeschlossen werden, ohne dass die Politiker sich einmischen.\u00bb Die politische Diskussion komme anschliessend, wenn der Bundesrat den Typenentscheid treffe und das Parlament zur Armeebotschaft Stellung nehmen k\u00f6nne, sagt der ehemalige Kampfjet-Pilot.<\/p>\n

CVP-Nationalr\u00e4tin Ida Glanzmann, Pr\u00e4sidentin der Sicherheitskommission (SIK), ist nicht erfreut: \u00abWir haben in der SIK klar festgelegt, dass wir uns heraushalten. Die Typenwahl ist nicht unsere Aufgabe, davon verstehen wir auch zu wenig. Wenn wir uns einmischen, sorgt das nur f\u00fcr Unruhe. Ich werde das bei unserer n\u00e4chsten Sitzung noch einmal in Erinnerung rufen.\u00bb Ihr ist bisher nur Boeing aufgefallen als Unruhestifter. \u00abDie anderen Hersteller verhalten sich bisher zur\u00fcckhaltend, ich wurde jedenfalls nicht angegangen.\u00bb<\/p>\n

Beeinflussung durch Hersteller?<\/p>\n

\u00abIch habe seit Ende 2019 keine Anfragen von Lobbyisten erhalten\u00bb, sagt GLP-Nationalrat Beat Flach. Im September 2019 sei er einmal mit einem Airbus-Vertreter mittagessen gegangen. \u00abWir haben \u00fcber technische Entwicklungen in der R\u00fcstung gesprochen und ich habe selbst bezahlt.\u00bb Auch die Europ\u00e4er Airbus und Dassault sind aktiv, aber eher im Hintergrund und mit einer oder mehreren Agenturen. Sie verf\u00fcgen als Nachbarl\u00e4nder der Schweiz \u00fcber etablierte Kan\u00e4le, und darauf setzen sie. Frankreich etwa schickte 2019 einen Diplomaten mit Erfahrung im Verteidigungsbereich als neuen Botschafter nach Bern.<\/p>\n

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Beat Flach (GLP).
\u00a9 Keystone<\/figcaption><\/figure>\n

Vom Verdacht, auch sie beeinflussten die Schweizer Politik, distanzieren sich die beiden Hersteller. Das franz\u00f6sische Rafale-Konsortium um Dassault werde auch nach der Abstimmung \u00abnicht an den Diskussionen \u00fcber die Schweizer Sicherheitspolitik teilnehmen\u00bb, sagt etwa Rafale-Sprecherin Nathalie Bakhos. Man halte sich \u00abaus Respekt gegen\u00fcber den internen Schweizer Prozessen v\u00f6llig zur\u00fcck\u00bb. Rafale l\u00e4sst sich im Hintergrund von der Kommunikationsagentur Farner beraten. Eurofighter arbeitet laut fr\u00fcheren Angaben mit den Agenturen Richterich und Partner, Cabinet Priv\u00e9 de Conseils und Swisscontent zusammen.<\/p>\n

Boeing sagt, man stehe f\u00fcr Informationen zur Verf\u00fcgung, halte sich aber an die Richtlinien des Bundes. Zur \u00abUnterst\u00fctzung w\u00e4hrend des Beschaffungsprozesses\u00bb habe man ein Team von Beratern beigezogen, zu denen auch Thomas Borer geh\u00f6re. Er selbst nahm keine Stellung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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