{"id":807,"date":"2020-09-10T07:40:59","date_gmt":"2020-09-10T05:40:59","guid":{"rendered":"http:\/\/luftverteidigung.ch\/de\/?p=807"},"modified":"2020-09-13T07:46:24","modified_gmt":"2020-09-13T05:46:24","slug":"ch-kommentar-ein-ja-zum-kampfjet-ist-ein-sicherheitspolitisches-zeichen-nicht-nur-fuer-die-schweiz-sondern-auch-fuer-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/luftverteidigung.ch\/de\/ch-kommentar-ein-ja-zum-kampfjet-ist-ein-sicherheitspolitisches-zeichen-nicht-nur-fuer-die-schweiz-sondern-auch-fuer-europa\/","title":{"rendered":"CH: Kommentar – Ein Ja zum Kampfjet ist ein sicherheitspolitisches Zeichen \u2013 nicht nur f\u00fcr die Schweiz, sondern auch f\u00fcr Europa"},"content":{"rendered":"

CH: Kommentar – Ein Ja zum Kampfjet ist ein sicherheitspolitisches Zeichen \u2013 nicht nur f\u00fcr die Schweiz, sondern auch f\u00fcr Europa<\/strong><\/p>\n

Georg H\u00e4sler Sansano, NZZ, 10.9.2020<\/p>\n

Die Schweiz hat am 27. September die Wahl, eine ernsthafte Partnerin im Kern des Kontinents zu bleiben \u2013 oder ihren Nachbarl\u00e4ndern zur Last zu werden.<\/p>\n

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Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sollte nicht isoliert aus innenpolitischer Sicht betrachtet werden, sondern im europ\u00e4ischen Kontext.
Jean-Christophe Bott \/ Keystone<\/figcaption><\/figure>\n

Die Schweiz ist nur auf der Landkarte ein Kleinstaat. Wirtschaftlich geh\u00f6rt sie zu den zwanzig gr\u00f6ssten Industrienationen der Welt. Aber auch sicherheitspolitisch verf\u00fcgt sie \u2013 zumindest in Europa \u2013 \u00fcber eine eigenst\u00e4ndige Stimme, weil sie sich auch nach der strategischen Wende 1989 ein milit\u00e4risches Gesamtsystem mit Bodentruppen, Cyberspezialisten und einer Luftwaffe leistet. Moderne Kampfflugzeuge sind ein integraler Bestandteil davon. Der Ersatz der F\/A-18-Jets, die bis 2030 ihr Lebensende erreichen, ist auch mit Blick auf die Konflikte an den R\u00e4ndern Europas eine logische Konsequenz. Zumindest, wenn die Schweiz auch weiterhin \u00fcber eine glaubw\u00fcrdige Armee verf\u00fcgen will, die integraler Teil einer souver\u00e4nen Sicherheitspolitik ist.<\/p>\n

Es ist allerdings erstaunlich, wie die Wogen des Abstimmungskampfs den sicherheitspolitischen Blick verengen. Die Kampfjetgegner unterstellen der Armee, sich einseitig auf ein unwahrscheinliches Szenario auszurichten, und tun so, als ob es zwischen Krieg und Frieden keine Graut\u00f6ne g\u00e4be. Einen m\u00f6glichen Krieg suggerieren sie als direkten Angriff auf die Schweiz \u2013 ein \u00fcberholtes, sehr unwahrscheinliches Bild aus der Vergangenheit. \u00dcberhaupt sei die Schweiz doch dank dem Nato-Abwehrschirm und ihrem freundschaftlichen Verh\u00e4ltnis zu den Nachbarl\u00e4ndern im Konfliktfall grunds\u00e4tzlich gesch\u00fctzt. Die Argumentation klingt fast wie damals in den 1990er Jahren, als der Westen an die Geschichte vom \u00abEnde der Geschichte\u00bb glaubte.<\/p>\n

Strategiedebatte nach Grundsatzentscheid des Volkes<\/p>\n

Dabei ist das geopolitische Wetterleuchten in Osteuropa, im Mittelmeer oder s\u00fcdlich der Sahara un\u00fcbersehbar. Das Ringen der Grossm\u00e4chte strapaziert die Einheit der Nato. Bereits heute binden die Konflikte rund um die westeurop\u00e4ische Wohlstandszone einen betr\u00e4chtlichen Teil der europ\u00e4ischen Streitkr\u00e4fte. Noch k\u00f6nnen sich Alpenl\u00e4nder auf die Schweizer Armee verlassen. Sie verhindert ein Sicherheitsvakuum in einem Schl\u00fcsselgel\u00e4nde Europas. Die dreissig schweizerischen F\/A-18 w\u00e4ren auch bei erh\u00f6hten Spannungen in der Lage, Machtdemonstrationen von Konfliktparteien entschieden entgegenzutreten. Auch wenn die Akteure heute ihre Auseinandersetzung m\u00f6glichst lange unter der Kriegsschwelle halten wollen, sind kurze Eins\u00e4tze zur \u00abshow of force\u00bb m\u00f6glich \u2013 mit erheblichem Eskalationspotenzial bis hin zu einem kurzen, bewaffneten Konflikt.<\/p>\n

Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sollte deshalb nicht isoliert aus innenpolitischer Sicht betrachtet werden, sondern im europ\u00e4ischen Kontext. Bei einem Nein am 27. September w\u00fcrde die Schweiz zur Last f\u00fcr ihre Nachbarl\u00e4nder. Sie w\u00e4ren ab 2030 indirekt auch f\u00fcr den Schutz der Lufts\u00e4ule \u00fcber der Schweiz zust\u00e4ndig. Die Armee k\u00f6nnte selbst den Luftpolizeidienst in einer normalen Lage nicht mehr sicherstellen. Sagt das Volk dagegen Ja, leistet die Schweiz auch weiterhin ihren Beitrag zur Sicherheit des Kontinents, indem sie Europa und der Nato im Alpenraum den R\u00fccken freih\u00e4lt. Damit sch\u00fctzt sie mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssig wenig Mitteln auch ihre eigene Souver\u00e4nit\u00e4t im Luftraum. Die Schweizer Armee bleibt Partnerin auf Augenh\u00f6he und sichert sich so die Zusammenarbeit mit befreundeten Luftwaffen.<\/p>\n

Mit neuen Kampfjets w\u00fcrden diese Kooperationen mit dem Herstellerland weiter vertieft. Der Typenentscheid hat deshalb auch einen politischen Aspekt. Er wird nach der Abstimmung auf der Basis einer Evaluation der F\u00e4higkeiten und Finanzen gef\u00e4llt. Trotzdem verf\u00e4ngt das linke Argument eines \u00abBlankochecks\u00bb nicht. Denn das Parlament k\u00f6nnte die Beschaffung noch immer mit der R\u00fcckweisung des R\u00fcstungsprogramms stoppen. Dann m\u00fcsste der Flugzeugkauf neu beurteilt werden.<\/p>\n

Umso mehr lohnt sich aber nach dem Grundsatzentscheid des Volkes eine vertiefte, sicherheitspolitische Strategiedebatte. Die Schweiz ist kein Asterix-Dorf. Moderne Kampfjets lassen sich wegen des internationalen Netzwerkes an Zuliefernden und Lieferketten nicht mehr eindeutig einem Land zuordnen. Trotzdem steht die Schweiz faktisch vor der Entscheidung, mit dem \u00abEurofighter\u00bb oder der \u00abRafale\u00bb einen eher europ\u00e4ischen Weg einzuschlagen, mit der \u00abSuper Hornet\u00bb oder der F-35 dagegen Teil einer amerikanisch ausgerichteten R\u00fcstungsallianz zu sein. Beide Varianten haben ihre Vor- und Nachteile. \u00dcber diese muss die Politik \u00f6ffentlich streiten. Es geht um die Positionierung der Schweiz als Partnerin innerhalb der westlichen Welt.<\/p>\n

Konzeptstreit \u00fcber den Umgang mit neuen Bedrohungen<\/p>\n

Diese Strategiedebatte w\u00e4re eine neue Chance, die bewaffnete Neutralit\u00e4t weiterzudenken. Sie soll eine Maxime der schweizerischen Sicherheitspolitik bleiben, muss aber in eine vernetzte Zeit mit komplexen Konfliktformen und neuen M\u00e4chtekonstellationen \u00fcbersetzt werden. Die Investitionen, um die Luftwaffe und \u00fcberhaupt die Armee \u00e0 jour zu halten, k\u00f6nnen auch als Solidarit\u00e4t der Schweiz mit dem bedr\u00e4ngten Konzept des freiheitlich-demokratischen Westens gegen die autorit\u00e4re Konkurrenz verstanden werden. Diese Lesart von Sicherheitspolitik h\u00e4tte auch einen konkreten, politischen Gegenwert, wenn es um die zentralen Fragen der Zusammenarbeit mit den USA oder den europ\u00e4ischen Staaten geht.<\/p>\n

So kann sich die Schweiz vielleicht auch vom ewig gleichen, r\u00fcckw\u00e4rtsgerichteten Grundsatzdiskurs \u00fcber Sinn und Unsinn der Schweizer Armee l\u00f6sen. Rechte Warnrufe hinsichtlich des Verlusts eidgen\u00f6ssischer Wehrtradition und der absoluten Unabh\u00e4ngigkeit wirken genauso der Zeit entr\u00fcckt wie linke Vorstellungen \u00fcber einen autorit\u00e4r-milit\u00e4rischen Staat im Staat der Bourgeoisie. Es sind dies argumentative Atavismen aus dem 20. Jahrhundert. Ein Ja zu neuen Kampfflugzeugen w\u00fcrde die n\u00f6tige Handlungsfreiheit schaffen, das Profil der Armee als ein Instrument der Sicherheitspolitik unter mehreren zu sch\u00e4rfen \u2013 n\u00fcchtern, aber pointiert.<\/p>\n

Zu einer Strategiedebatte geh\u00f6rt deshalb auch ein Konzeptionsstreit dar\u00fcber, wie die Schweizer Armee der Zukunft aussehen soll. Die SP hat diese bereits im Abstimmungskampf angerissen und schl\u00e4gt eine Alternative vor: Die v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung der Luftpolizei soll die Luftwaffe mit leichten Kampfflugzeugen erf\u00fcllen, um die F\/A-18 zu schonen. Daneben setzt das SP-Papier auf bodengest\u00fctzte Luftverteidigung. Die Idee h\u00e4lt dem \u00abreality check\u00bb allerdings nicht stand und hat ihren Ursprung in der Vergangenheit.<\/p>\n

Die SP und mit ihr auch einige hohe Offiziere verlangten von jeher die \u00abstrukturelle Nichtangriffsf\u00e4higkeit\u00bb der Schweizer Armee. Deshalb war sie gegen\u00fcber Kampfpanzern oder -jets stets besonders kritisch, weil diese auch offensiv eingesetzt werden k\u00f6nnen. Um aber ein Gefecht gestalten zu k\u00f6nnen und einen Gegner auch wirklich zu besiegen, muss die Armee auch f\u00e4hig sein anzugreifen. Dies ist die verbreitete Sichtweise. In den 1960er Jahren hatte dieser Konzeptstreit seinen H\u00f6hepunkt. Die leichten Kampfjets wecken deshalb prim\u00e4r Reminiszenzen an damals. Auch Experten wie der renommierte Kampfjetentwickler Georges Bridel sprechen diesen Unterschalltrainern die Leistungsf\u00e4higkeit ab, auch nur ein Verkehrsflugzeug auf 10 000 Metern zeitgerecht abfangen zu k\u00f6nnen<\/p>\n

Ein Konzeptionsstreit von heute muss sich um die richtigen L\u00f6sungen f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Bedrohungen unserer Zeit drehen: Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei. Der Klimawandel schreitet voran. Ausserdem k\u00f6nnte ein lang anhaltendes Strom-Blackout der Schweiz buchst\u00e4blich den Stecker ziehen \u2013 mit ernsthaften Problemen f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft schon nach zwei Tagen. Es ist legitim, die Frage nach den Schwergewichten des Krisenmanagements und den Instrumenten der Sicherheitspolitik zu stellen. Es ist dagegen falsch, die eine gegen die andere Bedrohung auszuspielen, wie die SP und die Gr\u00fcnen es im Abstimmungskampf von allen Podien herab tun. Ganz im Gegenteil sind Pandemien oder auch der Klimawandel eigentliche Treiber f\u00fcr Konflikte. Ein Staat, der seine Bev\u00f6lkerung sch\u00fctzen will, muss also auch auf Gewalt reagieren k\u00f6nnen. Am Boden, in der Luft oder auch im Cyberspace.<\/p>\n

Kein Risiko von F\u00e4higkeitsl\u00fccken eingehen<\/p>\n

Denn neue Kampfflugzeuge stehen nicht in Konkurrenz zu einer effektiven Abwehr von digitalen Angriffen, sondern verbinden die neuen und die konventionellen F\u00e4higkeiten der Armee. In einer eskalierenden Lage legen gegnerische Hacker und Informationskrieger den Boden f\u00fcr konventionelle Gewaltanwendung. Sie sind die Marathonl\u00e4ufer moderner Konflikte, die herk\u00f6mmlichen Teile der Armee m\u00fcssen dagegen in heissen Phasen jederzeit als Sprinter in den Einsatz gehen k\u00f6nnen. Nach den Erfahrungen mit der Ukraine 2014 hat die Nato im Baltikum die Cyber- und Info-War-Abwehr verst\u00e4rkt, aber auch in Panzer und Kampfjets als Teil der Pr\u00e4senz an vorderster Front investiert (Enhanced Forward Presence).<\/p>\n

Ein Ja zu den Kampfjets gibt der Schweizer Armee die M\u00f6glichkeit, auch in der Zeit nach 2030 als Gesamtsystem zu funktionieren. Sie beh\u00e4lt die F\u00e4higkeit zum milit\u00e4rischen Sprint in der Luft, vernetzt mit den Bodentruppen und den Marathonl\u00e4ufern im Cyberbereich. Ohne Luftwaffe ist die Armee keine Armee mehr. Der Verfassungsauftrag der Landesverteidigung m\u00fcsste angepasst werden.<\/p>\n

Ausserdem dr\u00e4ngt die Zeit: Der Volksentscheid vom 27. September ist die letzte M\u00f6glichkeit, die F\/A-18 nahtlos zu ersetzen. Eine weitere Lebensverl\u00e4ngerung der bisherigen Flotte ist nicht mehr m\u00f6glich. Bei einem Nein entst\u00e4nde eine schmerzliche L\u00fccke, die sp\u00e4ter nur f\u00fcr sehr viel mehr Geld zu schliessen w\u00e4re. Die teure Ausbildung der Piloten beg\u00e4nne praktisch bei null. Die sechs Milliarden aus dem ordentlichen Milit\u00e4rbudget f\u00fcr neue Jets zum jetzigen Zeitpunkt plus die Betriebskosten f\u00fcr die n\u00e4chsten dreissig Jahre ab 2030 sollte sich ein so reiches Land wie Schweiz leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein beherztes Ja f\u00fcr neue Kampfjets setzt deshalb ein Zeichen. Ein Zeichen des Willens, sich auch in Zukunft gegen allf\u00e4llige Begehrlichkeiten selbst wehren zu k\u00f6nnen und gleichzeitig ein sicherheitspolitischer Partner im Alpenraum zu bleiben. Denn die geopolitischen Gefahren der n\u00e4chsten Jahre sind eine gemeinsame Sorge aller Europ\u00e4er.<\/p>\n

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