{"id":823,"date":"2020-09-02T07:59:59","date_gmt":"2020-09-02T05:59:59","guid":{"rendered":"http:\/\/luftverteidigung.ch\/de\/?p=823"},"modified":"2020-09-13T08:06:20","modified_gmt":"2020-09-13T06:06:20","slug":"luftwaffen-chef-wenn-wir-bedroht-werden-ist-die-neutralitaet-hinfaellig-von-stefan-schmid-lucien-fluri-ch-mediazuletzt-aktualisiert-am-2-9-2020-um-1904-uhr-nuechtern-ist-der-buerokom","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/luftverteidigung.ch\/de\/luftwaffen-chef-wenn-wir-bedroht-werden-ist-die-neutralitaet-hinfaellig-von-stefan-schmid-lucien-fluri-ch-mediazuletzt-aktualisiert-am-2-9-2020-um-1904-uhr-nuechtern-ist-der-buerokom\/","title":{"rendered":"Luftwaffen-Chef: \u00abWenn wir bedroht werden, ist die Neutralit\u00e4t hinf\u00e4llig\u00bb von Stefan Schmid, Lucien Fluri – CH MediaZuletzt aktualisiert am 2.9.2020 um 19:04 Uhr N\u00fcchtern ist der B\u00fcrokomplex, in dem Luftwaffenchef Bernhard M\u00fcller arbeitet. Und unkompliziert ist auch der 63-j\u00e4hrige Division\u00e4r im Gespr\u00e4ch. Eine Vorbemerkung ist ihm wichtig: Es werde viel zu wenig beachtet, dass sich die Sicherheitslage innert Tagen \u00e4ndern k\u00f6nne. Der Obwaldner hat es selbst erlebt: Der ausgebildete Helikopterpilot und Cheffluglehrer bei der Einf\u00fchrung des Super Puma war mehrfach f\u00fcr die Schweizer Armee im Ausland, etwa bei humanit\u00e4ren Eins\u00e4tzen in Albanien und auf Sumatra. Herr Division\u00e4r M\u00fcller, warum braucht die Schweiz 30 bis 40 robuste Kampfflugzeuge? Wir brauchen diese Flugzeuge f\u00fcr den Schutz unserer Neutralit\u00e4t und f\u00fcr die Verteidigung des Landes. Gibt es irgendwo Krieg, muss die Schweiz sicherstellen, dass niemand unbefugt unseren Luftraum benutzt. Sowohl in den Balkan-Kriegen als auch im Irak-Krieg hat der Bundesrat den Luftraum gesperrt. Wenn Sie das durchsetzen wollen, brauchen Sie Kampfflugzeuge, da der potenzielle Gegner auch Kampfflugzeuge hat. Wir sind mit Ausnahme \u00d6sterreichs von Nato-Staaten umgeben. Wer soll unseren Luftraum verletzen, wenn nicht ein Nato-Staat? Die Frage ist, ob die Nato noch handlungsf\u00e4hig ist. Oder ob sie innerlich zerrissen ist, weil sich Akteure der Nato auf unterschiedlichen Seiten am Konflikt beteiligen. Welches konkrete Verteidigungsszenario liegt Ihrem Kaufwunsch zugrunde? Man weiss nie, was passiert. Es kann Ihnen niemand sagen, wie die Welt in 30 Jahren aussieht. Ob es die Nato dann noch gibt. Meine Aufgabe ist es, dem Bundesrat Handlungsoptionen anzubieten f\u00fcr den Fall der Krise. Wir sind ein souver\u00e4ner und neutraler Staat, der weder in die Nato noch in die EU will. Also m\u00fcssen wir das selbst glaubw\u00fcrdig organisieren. Die Schweiz hat mit den USA im Jahr 2000 ein \u201eMemorandum of Agreement\u201c unterzeichnet. Darin wird dem Vernehmen nach die milit\u00e4rische Zusammenarbeit im Bereich der Kryptologie geregelt. Das zeigt doch: Das Gerede von Neutralit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t ist hohl. Man muss unterscheiden. In Friedenszeiten gibt es Ausbildungskooperationen. Diese dienen uns dazu, unsere F\u00e4higkeiten mit jenen der Nato-Staaten zu vergleichen. Diese Kooperationen machen wir auf bilateraler Ebene, basierend auf Technologie der Nato. F\u00fcr Krisensituationen aber braucht es Planungen, wie die Schweiz als Staat und Gesellschaft \u00fcberleben kann. Das hat schon General Guisan im Zweiten Weltkrieg so gemacht. Und der Partner heisst USA. Nicht zwingend. Die USA liefern den Krypto-Code, damit die Schweizer Luftwaffe \u00fcberhaupt pr\u00e4zise navigieren kann. Wir bekommen Codes von den USA und von der Nato. Nur die USA stellen diesen Code her. Die anderen Nato-Staaten sind ebenfalls von den USA abh\u00e4ngig. Wir haben verschiedene Lieferanten. Es ist meine Aufgabe, sicherzustellen, dass wir in einer Krise mit anderen Partnern zusammenarbeiten k\u00f6nnen. Technische Abh\u00e4ngigkeit von der Nato: Ohne deren Datenlink ist die Kommunikation zwischen den Schweizer Kampfjets und der Bodenstation eingeschr\u00e4nkt. Technische Abh\u00e4ngigkeit von der Nato: Ohne deren Datenlink ist die Kommunikation zwischen den Schweizer Kampfjets und der Bodenstation eingeschr\u00e4nkt. \u00a9 Keystone Der Nato-Datalink 16, das Internet der L\u00fcfte, f\u00fcr welchen es einen Zugangscode braucht, ist entscheidend f\u00fcr die Einsatzf\u00e4higkeit der Schweizer Luftwaffe. Der Datalink verbessert unsere M\u00f6glichkeiten. Er ist vor allem dann wichtig, wenn wir mit anderen kooperieren wollen. Dieser Partner muss nicht die Nato sein. Das kann auch eine bilaterale Absprache mit einem Nachbarstaat sein. Diese Kooperation ist entscheidend f\u00fcr ein kleines Land wie die Schweiz? Wir m\u00fcssen f\u00fcr den Krisenfall kooperationsf\u00e4hig sein. Es ist am Ende ein politischer Entscheid, mit wem sich die Schweiz zusammenschliesst. Bernhard M\u00fcller wurde vom damaligen Verteidigungs- und heutigen Wirtschaftsminister Guy Parmelin an die Spitze der Luftwaffe bef\u00f6rdert. Bernhard M\u00fcller wurde vom damaligen Verteidigungs- und heutigen Wirtschaftsminister Guy Parmelin an die Spitze der Luftwaffe bef\u00f6rdert. \u00a9 Keystone Die Partnerwahl ist doch l\u00e4ngst erfolgt: Ohne Datalink der Nato ist die Schweizer Luftwaffe nicht in der Lage, in Echtzeit ein Luftlagebild zu erstellen. Alle Daten sind verschl\u00fcsselt, die Daten\u00fcbertragung ist 3000 Mal h\u00f6her als mit dem alten Sprechfunk. Flugzeuge und Bodenstation sind miteinander verbunden. Kurz: Die Einsatzf\u00e4higkeit der Armee steht und f\u00e4llt mit der Nato. Unsere Kommunikationsm\u00f6glichkeiten sind besser dank dem Datalink. Entscheidend ist, dass wir mitten in Europa liegen. Ein Land in Asien kann f\u00fcr uns kein strategisch-geopolitischer Partner sein. Unsere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten ist daher naheliegend. Einverstanden. Bloss tut das VBS wohl aus R\u00fccksicht auf die Nationalkonservativen immer so, als k\u00f6nnte sich die Schweiz autonom verteidigen. Wir sind nicht Bestandteil der Nato. Wir sind auch kein Bestandteil der Nato-Planungen. Insofern m\u00fcssen wir eigene Planungen machen. Was macht die Schweiz, wenn die USA den Zugangsschl\u00fcssel f\u00fcr den Datalink nicht mehr liefern? Dann suchen wir uns einen Kooperationspartner in Europa. Das k\u00f6nnte ein Nachbarstaat sein. Diese haben den Schl\u00fcssel auch von den USA. Schauen Sie, die USA sind nun mal technologisch f\u00fchrend. Es ist f\u00fcr kleinere Staaten nicht m\u00f6glich, eigene Hardware und Software zu entwickeln. Man hat das bei der Mirage-Technologie gesehen, als die Schweiz versuchte, eigene technische Entwicklungen zu finanzieren. Das ist viel zu teuer. Wie leben Sie mit dem Widerspruch, dass man einerseits dem Volk sagt, die Schweiz m\u00fcsse sich als neutrales Land selbst verteidigen k\u00f6nnen. Gleichzeitig sorgt man daf\u00fcr, dass die Armee umfassend kooperieren kann? Dies empfinde ich nicht als Widerspruch. Wir haben den Auftrag, die Souver\u00e4nit\u00e4t zu verteidigen und die Neutralit\u00e4t zu wahren. Gleichzeitig haben wir den Auftrag, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kooperationen im Ernstfall offen zu halten. Wenn wir bedroht werden, wird die Neutralit\u00e4t hinf\u00e4llig. Im Ernstfall schliessen wir uns also mit den Nachbarstaaten zusammen. Wir sind in der gleichen milit\u00e4rstrategischen Lage wie unsere Nachbarn. Aber wer sagt, dass wir in 30 Jahren noch eine Nato haben? Wer sagt, dass wir in 30 Jahren noch eine EU haben? Wir m\u00fcssen aufh\u00f6ren, statisch zu denken. In 30 oder 40 Jahren kann Europa ganz anders aussehen. Gott sei Dank, wenn dies nicht der Fall ist. Die Verteidigung der Schweiz ist eine Verbundaufgabe. Warum sagen Sie das nicht laut und deutlich? F\u00fcrchten Sie sich vor der SVP? Ich f\u00fcrchte mich vor keiner Partei. Die politische Kommunikation ist nicht meine Aufgabe. Sie weichen der Kernfrage aus. Als Chef der Luftwaffe besteht meine Aufgabe darin, Kooperationen f\u00fcr den Ernstfall zu erm\u00f6glichen. Wir m\u00fcssen defensive und teiloffensive Optionen haben. Die Schweiz greift also mithilfe der Nato sogar an? Als Angriffskrieg, nein. Als Verteidigungsoption, ja. Darum braucht es Kampfjets, die auch Bodenziele angreifen k\u00f6nnen. Jeder, der uns bedrohen will, muss wissen, dass wir im Notfall auch angreifen k\u00f6nnen. Auch das ist ein Beitrag zur gesamteurop\u00e4ischen Verteidigung. Auf die Schweiz kann man z\u00e4hlen. Auf uns kann man z\u00e4hlen, dass wir unsere Souver\u00e4nit\u00e4t verteidigen. Stimmt es, dass die Schweiz die Lenkwaffe Amraam laut einer Vertragspassage nur auf Zustimmung der Nato nutzen darf? Das ist falsch. Sie d\u00fcrfen diese Lenkwaffe einsetzen ohne Zustimmung der Nato? Richtig. Am 27. September stimmen die Schweizerinnen und Schweizer \u00fcber neue Kampfjets ab, die die heutigen F\/A-18 ersetzen sollen. Am 27. September stimmen die Schweizerinnen und Schweizer \u00fcber neue Kampfjets ab, die die heutigen F\/A-18 ersetzen sollen. \u00a9 Keystone Die SP sagt, anstelle von Kampfjets sollte die Schweiz ein gutes Boden-Luft-Abwehrsystem beschaffen. Bei Bodluv gibt es zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder man schiesst auf ein Objekt oder man schiesst nicht. Das heisst: ein solches System ist der erkl\u00e4rte Kriegszustand. Wir m\u00fcssen aber auch in einer Krise differenzierter reagieren k\u00f6nnen: Ein Kampfjet kann mit der Androhung von Waffengewalt operieren, ohne gleich schiessen zu m\u00fcssen. So kann man erkennen, ob es sich um einen Gegner handelt oder um jemanden, der sich lediglich nicht konform verh\u00e4lt. \u00d6sterreich hat weniger Kampfjets als die Schweiz. Warum braucht die Schweiz mehr Flugzeuge als der Nachbar? \u00d6sterreich hat einen anderen Anspruch an seine Verteidigungsf\u00e4higkeit festgelegt hat als die Schweiz. \u00d6sterreich beschr\u00e4nkt sich ganz bewusst auf einen limitierten Luftpolizeidienst. Der Luftpolizeidienst ist bei uns nur ein Teil. Deshalb machen kleinere Trainingsflugzeuge, wie von den Gegnern gefordert, auch keinen Sinn. Die Schweiz will 30 bis 40 Flieger. Die Armeespitze sagt, das gen\u00fcge f\u00fcr den Verteidigungsfall nicht. Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass wir nicht mehr Flugzeuge brauchen, weil wir im Verbund agieren? Wenn der Krieg ausbricht, kann man nie genug haben. Das Problem ist ein anderes: Wir sind in Friedenszeiten und das Budget ist beschr\u00e4nkt. Wir haben j\u00e4hrlich f\u00fcnf Milliarden Franken Armeebudget. Drei Milliarden sind f\u00fcr den Betrieb notwendig, zwei Milliarden k\u00f6nnen wir f\u00fcr Beschaffungen ausgeben. Bundesrat und Parlament haben die Priorit\u00e4ten festgelegt. Wir m\u00fcssen f\u00fcr die sechs Milliarden das Beste f\u00fcr die Schweiz rausholen, mehr gibt es nicht. Dies ist ein politischer Entscheid, den ich absolut respektiere. Warum soll man Flugzeuge kaufen, wenn man am Ende nicht genug davon hat? Zwischen nichts haben und 30 oder 40 Flieger haben, gibt es einen grossen Unterschied. Wir beschaffen gleichzeitig Flugzeuge und ein Bodluv-System mit grosser Reichweite. Das hat es noch nie gegeben, dass man zwei solche Systeme gleichzeitig beschaffen konnte. Die Amerikaner haben einen enormen Technologievorsprung gegen\u00fcber den Europ\u00e4ern. Laut Experten m\u00fcssen sich die Europ\u00e4er entscheiden, ob sie weiterhin Juniorpartner der USA sein wollen oder selbst in die R\u00fcstung investieren. Wo steht die Schweiz? Ich w\u00fcnschte mir schon lange, dass sich Europa auf eine eigenst\u00e4ndige Sicherheitspolitik einigen und sich von der dominierenden Rolle Amerikas l\u00f6sen w\u00fcrde. Leider ist dies Europa nie gelungen. Weshalb? Die Interessenslagen sind sehr unterschiedlich. Mit Grossbritannien und Frankreich gibt es zwei M\u00e4chte, die weltweit agieren und selbst hochstehende Technik entwickeln k\u00f6nnen. Die meisten anderen L\u00e4nder in Europa sind fokussiert auf Operationen im Rahmen der Nato. Und der dominierende wirtschaftliche Staat der EU, also Deutschland, hat zwar grosses milit\u00e4risches Potential, aber aufgrund seiner Vergangenheit keinen merkbaren Willen, dieses Potential einzusetzen. Dies alles verhindert die ad\u00e4quate Entwicklung einer eigenst\u00e4ndigen Politik. Aber\u2026 Bitte. Amerika richtet sich neu aus, der Blick der USA geht zunehmend auf den Pazifik und das s\u00fcdchinesische Meer. Die USA wollen Soldaten aus Europa abziehen. Damit wird sich die sicherheitspolitische Ausgangslage auch f\u00fcr die Schweiz verschlechtern. Man muss sich \u00fcberlegen, wie man darauf reagieren will. Die Schweiz k\u00f6nnte Europa st\u00e4rken, indem sie ein europ\u00e4isches Flugzeug kauft. Dies ist eine politische \u00dcberlegung. Die Armee wird einzig aus operationeller Sicht sagen, welcher Typ das beste Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis hat. Sie liefert Entscheidungsgrundlagen. Es ist am Bundesrat, diese Analyse mit politischen Argumenten zu verkn\u00fcpfen. Das Volk kann nicht mitreden bei der Typenwahl, obwohl dies, wie sich zeigt, ein hochpolitischer Entscheid ist. Das Volk kann jetzt \u00fcber den Kredit abstimmen. Es erh\u00e4lt damit zum erstm\u00f6glichen Zeitpunkt im politischen Prozess die Gelegenheit mitzureden. Nach dem Typenentscheid des Bundesrates wird das Parlament \u00fcber die Armeebotschaft entscheiden. Und schliesslich best\u00fcnde immer noch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Volksinitiative. Das Volk hat also sehr viele Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten."},"content":{"rendered":"

CH: Luftwaffen-Chef \u00abWenn wir bedroht werden, ist die Neutralit\u00e4t hinf\u00e4llig\u00bb<\/strong><\/p>\n

Stefan Schmid, Lucien Fluri – CH Media, zuletzt aktualisiert am 2.9.2020 um 19:04 Uhr<\/a><\/p>\n

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Luftwaffen-Chef Bernhard M\u00fcller will die Neutralit\u00e4t der Schweiz sichern. F\u00fcr den Ernstfall m\u00fcssten aber auch Kooperationen vorbereitet werden, sagt der Zwei-Sterne-General.
\u00a9 Chris Iseli (Bern, 1. September 2020)<\/figcaption><\/figure>\n

N\u00fcchtern ist der B\u00fcrokomplex, in dem Luftwaffenchef Bernhard M\u00fcller arbeitet. Und unkompliziert ist auch der 63-j\u00e4hrige Division\u00e4r im Gespr\u00e4ch. Eine Vorbemerkung ist ihm wichtig: Es werde viel zu wenig beachtet, dass sich die Sicherheitslage innert Tagen \u00e4ndern k\u00f6nne. Der Obwaldner hat es selbst erlebt: Der ausgebildete Helikopterpilot und Cheffluglehrer bei der Einf\u00fchrung des Super Puma war mehrfach f\u00fcr die Schweizer Armee im Ausland, etwa bei humanit\u00e4ren Eins\u00e4tzen in Albanien und auf Sumatra.<\/p>\n

Herr Division\u00e4r M\u00fcller, warum braucht die Schweiz 30 bis 40 robuste Kampfflugzeuge?<\/strong><\/p>\n

Wir brauchen diese Flugzeuge f\u00fcr den Schutz unserer Neutralit\u00e4t und f\u00fcr die Verteidigung des Landes. Gibt es irgendwo Krieg, muss die Schweiz sicherstellen, dass niemand unbefugt unseren Luftraum benutzt. Sowohl in den Balkan-Kriegen als auch im Irak-Krieg hat der Bundesrat den Luftraum gesperrt. Wenn Sie das durchsetzen wollen, brauchen Sie Kampfflugzeuge, da der potenzielle Gegner auch Kampfflugzeuge hat.<\/p>\n

Wir sind mit Ausnahme \u00d6sterreichs von Nato-Staaten umgeben. Wer soll unseren Luftraum verletzen, wenn nicht ein Nato-Staat?<\/strong><\/p>\n

Die Frage ist, ob die Nato noch handlungsf\u00e4hig ist. Oder ob sie innerlich zerrissen ist, weil sich Akteure der Nato auf unterschiedlichen Seiten am Konflikt beteiligen.<\/p>\n

Welches konkrete Verteidigungsszenario liegt Ihrem Kaufwunsch zugrunde?<\/strong><\/p>\n

Man weiss nie, was passiert. Es kann Ihnen niemand sagen, wie die Welt in 30 Jahren aussieht. Ob es die Nato dann noch gibt. Meine Aufgabe ist es, dem Bundesrat Handlungsoptionen anzubieten f\u00fcr den Fall der Krise. Wir sind ein souver\u00e4ner und neutraler Staat, der weder in die Nato noch in die EU will. Also m\u00fcssen wir das selbst glaubw\u00fcrdig organisieren.<\/p>\n

Die Schweiz hat mit den USA im Jahr 2000 ein \u201eMemorandum of Agreement\u201c unterzeichnet. Darin wird dem Vernehmen nach die milit\u00e4rische Zusammenarbeit im Bereich der Kryptologie geregelt. Das zeigt doch: Das Gerede von Neutralit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t ist hohl.<\/strong><\/p>\n

Man muss unterscheiden. In Friedenszeiten gibt es Ausbildungskooperationen. Diese dienen uns dazu, unsere F\u00e4higkeiten mit jenen der Nato-Staaten zu vergleichen. Diese Kooperationen machen wir auf bilateraler Ebene, basierend auf Technologie der Nato. F\u00fcr Krisensituationen aber braucht es Planungen, wie die Schweiz als Staat und Gesellschaft \u00fcberleben kann. Das hat schon General Guisan im Zweiten Weltkrieg so gemacht.<\/p>\n

Und der Partner heisst USA.<\/strong><\/p>\n

Nicht zwingend.<\/p>\n

Die USA liefern den Krypto-Code, damit die Schweizer Luftwaffe \u00fcberhaupt pr\u00e4zise navigieren kann.<\/strong><\/p>\n

Wir bekommen Codes von den USA und von der Nato.<\/p>\n

Nur die USA stellen diesen Code her. Die anderen Nato-Staaten sind ebenfalls von den USA abh\u00e4ngig.<\/strong><\/p>\n

Wir haben verschiedene Lieferanten. Es ist meine Aufgabe, sicherzustellen, dass wir in einer Krise mit anderen Partnern zusammenarbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Nato-Datalink 16, das Internet der L\u00fcfte, f\u00fcr welchen es einen Zugangscode braucht, ist entscheidend f\u00fcr die Einsatzf\u00e4higkeit der Schweizer Luftwaffe.<\/strong><\/p>\n

Der Datalink verbessert unsere M\u00f6glichkeiten. Er ist vor allem dann wichtig, wenn wir mit anderen kooperieren wollen. Dieser Partner muss nicht die Nato sein. Das kann auch eine bilaterale Absprache mit einem Nachbarstaat sein.<\/p>\n

Diese Kooperation ist entscheidend f\u00fcr ein kleines Land wie die Schweiz?<\/strong><\/p>\n

Wir m\u00fcssen f\u00fcr den Krisenfall kooperationsf\u00e4hig sein. Es ist am Ende ein politischer Entscheid, mit wem sich die Schweiz zusammenschliesst.<\/p>\n

Die Partnerwahl ist doch l\u00e4ngst erfolgt: Ohne Datalink der Nato ist die Schweizer Luftwaffe nicht in der Lage, in Echtzeit ein Luftlagebild zu erstellen. Alle Daten sind verschl\u00fcsselt, die Daten\u00fcbertragung ist 3000 Mal h\u00f6her als mit dem alten Sprechfunk. Flugzeuge und Bodenstation sind miteinander verbunden. Kurz: Die Einsatzf\u00e4higkeit der Armee steht und f\u00e4llt mit der Nato.<\/strong><\/p>\n

Unsere Kommunikationsm\u00f6glichkeiten sind besser dank dem Datalink. Entscheidend ist, dass wir mitten in Europa liegen. Ein Land in Asien kann f\u00fcr uns kein strategisch-geopolitischer Partner sein. Unsere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten ist daher naheliegend.<\/p>\n

Einverstanden. Bloss tut das VBS wohl aus R\u00fccksicht auf die Nationalkonservativen immer so, als k\u00f6nnte sich die Schweiz autonom verteidigen.<\/strong><\/p>\n

Wir sind nicht Bestandteil der Nato. Wir sind auch kein Bestandteil der Nato-Planungen. Insofern m\u00fcssen wir eigene Planungen machen.<\/p>\n

Was macht die Schweiz, wenn die USA den Zugangsschl\u00fcssel f\u00fcr den Datalink nicht mehr liefern?<\/strong><\/p>\n

Dann suchen wir uns einen Kooperationspartner in Europa. Das k\u00f6nnte ein Nachbarstaat sein.<\/p>\n

Diese haben den Schl\u00fcssel auch von den USA.<\/strong><\/p>\n

Schauen Sie, die USA sind nun mal technologisch f\u00fchrend. Es ist f\u00fcr kleinere Staaten nicht m\u00f6glich, eigene Hardware und Software zu entwickeln. Man hat das bei der Mirage-Technologie gesehen, als die Schweiz versuchte, eigene technische Entwicklungen zu finanzieren. Das ist viel zu teuer.<\/p>\n

Wie leben Sie mit dem Widerspruch, dass man einerseits dem Volk sagt, die Schweiz m\u00fcsse sich als neutrales Land selbst verteidigen k\u00f6nnen. Gleichzeitig sorgt man daf\u00fcr, dass die Armee umfassend kooperieren kann?<\/strong><\/p>\n

Dies empfinde ich nicht als Widerspruch. Wir haben den Auftrag, die Souver\u00e4nit\u00e4t zu verteidigen und die Neutralit\u00e4t zu wahren. Gleichzeitig haben wir den Auftrag, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kooperationen im Ernstfall offen zu halten. Wenn wir bedroht werden, wird die Neutralit\u00e4t hinf\u00e4llig.<\/p>\n

Im Ernstfall schliessen wir uns also mit den Nachbarstaaten zusammen.<\/strong><\/p>\n

Wir sind in der gleichen milit\u00e4rstrategischen Lage wie unsere Nachbarn. Aber wer sagt, dass wir in 30 Jahren noch eine Nato haben? Wer sagt, dass wir in 30 Jahren noch eine EU haben? Wir m\u00fcssen aufh\u00f6ren, statisch zu denken. In 30 oder 40 Jahren kann Europa ganz anders aussehen. Gott sei Dank, wenn dies nicht der Fall ist.<\/p>\n

Die Verteidigung der Schweiz ist eine Verbundaufgabe. Warum sagen Sie das nicht laut und deutlich? F\u00fcrchten Sie sich vor der SVP?<\/strong><\/p>\n

Ich f\u00fcrchte mich vor keiner Partei. Die politische Kommunikation ist nicht meine Aufgabe.<\/p>\n

Sie weichen der Kernfrage aus.<\/strong><\/p>\n

Als Chef der Luftwaffe besteht meine Aufgabe darin, Kooperationen f\u00fcr den Ernstfall zu erm\u00f6glichen. Wir m\u00fcssen defensive und teiloffensive Optionen haben.<\/p>\n

Die Schweiz greift also mithilfe der Nato sogar an?<\/strong><\/p>\n

Als Angriffskrieg, nein. Als Verteidigungsoption, ja. Darum braucht es Kampfjets, die auch Bodenziele angreifen k\u00f6nnen. Jeder, der uns bedrohen will, muss wissen, dass wir im Notfall auch angreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch das ist ein Beitrag zur gesamteurop\u00e4ischen Verteidigung. Auf die Schweiz kann man z\u00e4hlen.<\/strong><\/p>\n

Auf uns kann man z\u00e4hlen, dass wir unsere Souver\u00e4nit\u00e4t verteidigen.<\/p>\n

Stimmt es, dass die Schweiz die Lenkwaffe Amraam laut einer Vertragspassage nur auf Zustimmung der Nato nutzen darf?<\/strong><\/p>\n

Das ist falsch.<\/p>\n

Sie d\u00fcrfen diese Lenkwaffe einsetzen ohne Zustimmung der Nato?<\/strong><\/p>\n

Richtig.<\/p>\n

Die SP sagt, anstelle von Kampfjets sollte die Schweiz ein gutes Boden-Luft-Abwehrsystem beschaffen.<\/strong><\/p>\n

Bei Bodluv gibt es zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder man schiesst auf ein Objekt oder man schiesst nicht. Das heisst: ein solches System ist der erkl\u00e4rte Kriegszustand. Wir m\u00fcssen aber auch in einer Krise differenzierter reagieren k\u00f6nnen: Ein Kampfjet kann mit der Androhung von Waffengewalt operieren, ohne gleich schiessen zu m\u00fcssen. So kann man erkennen, ob es sich um einen Gegner handelt oder um jemanden, der sich lediglich nicht konform verh\u00e4lt.<\/p>\n

\u00d6sterreich hat weniger Kampfjets als die Schweiz. Warum braucht die Schweiz mehr Flugzeuge als der Nachbar?<\/strong><\/p>\n

\u00d6sterreich hat einen anderen Anspruch an seine Verteidigungsf\u00e4higkeit festgelegt hat als die Schweiz. \u00d6sterreich beschr\u00e4nkt sich ganz bewusst auf einen limitierten Luftpolizeidienst. Der Luftpolizeidienst ist bei uns nur ein Teil. Deshalb machen kleinere Trainingsflugzeuge, wie von den Gegnern gefordert, auch keinen Sinn.<\/p>\n

Die Schweiz will 30 bis 40 Flieger. Die Armeespitze sagt, das gen\u00fcge f\u00fcr den Verteidigungsfall nicht. Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass wir nicht mehr Flugzeuge brauchen, weil wir im Verbund agieren?<\/strong><\/p>\n

Wenn der Krieg ausbricht, kann man nie genug haben. Das Problem ist ein anderes: Wir sind in Friedenszeiten und das Budget ist beschr\u00e4nkt. Wir haben j\u00e4hrlich f\u00fcnf Milliarden Franken Armeebudget. Drei Milliarden sind f\u00fcr den Betrieb notwendig, zwei Milliarden k\u00f6nnen wir f\u00fcr Beschaffungen ausgeben. Bundesrat und Parlament haben die Priorit\u00e4ten festgelegt. Wir m\u00fcssen f\u00fcr die sechs Milliarden das Beste f\u00fcr die Schweiz rausholen, mehr gibt es nicht. Dies ist ein politischer Entscheid, den ich absolut respektiere.<\/p>\n

Warum soll man Flugzeuge kaufen, wenn man am Ende nicht genug davon hat?<\/strong><\/p>\n

Zwischen nichts haben und 30 oder 40 Flieger haben, gibt es einen grossen Unterschied. Wir beschaffen gleichzeitig Flugzeuge und ein Bodluv-System mit grosser Reichweite. Das hat es noch nie gegeben, dass man zwei solche Systeme gleichzeitig beschaffen konnte.<\/p>\n

Die Amerikaner haben einen enormen Technologievorsprung gegen\u00fcber den Europ\u00e4ern. Laut Experten m\u00fcssen sich die Europ\u00e4er entscheiden, ob sie weiterhin Juniorpartner der USA sein wollen oder selbst in die R\u00fcstung investieren. Wo steht die Schweiz?<\/strong><\/p>\n

Ich w\u00fcnschte mir schon lange, dass sich Europa auf eine eigenst\u00e4ndige Sicherheitspolitik einigen und sich von der dominierenden Rolle Amerikas l\u00f6sen w\u00fcrde. Leider ist dies Europa nie gelungen.<\/p>\n

Weshalb?<\/strong><\/p>\n

Die Interessenslagen sind sehr unterschiedlich. Mit Grossbritannien und Frankreich gibt es zwei M\u00e4chte, die weltweit agieren und selbst hochstehende Technik entwickeln k\u00f6nnen. Die meisten anderen L\u00e4nder in Europa sind fokussiert auf Operationen im Rahmen der Nato. Und der dominierende wirtschaftliche Staat der EU, also Deutschland, hat zwar grosses milit\u00e4risches Potential, aber aufgrund seiner Vergangenheit keinen merkbaren Willen, dieses Potential einzusetzen. Dies alles verhindert die ad\u00e4quate Entwicklung einer eigenst\u00e4ndigen Politik. Aber\u2026<\/p>\n

Bitte.<\/strong><\/p>\n

Amerika richtet sich neu aus, der Blick der USA geht zunehmend auf den Pazifik und das s\u00fcdchinesische Meer. Die USA wollen Soldaten aus Europa abziehen. Damit wird sich die sicherheitspolitische Ausgangslage auch f\u00fcr die Schweiz verschlechtern. Man muss sich \u00fcberlegen, wie man darauf reagieren will.<\/p>\n

Die Schweiz k\u00f6nnte Europa st\u00e4rken, indem sie ein europ\u00e4isches Flugzeug kauft.<\/strong><\/p>\n

Dies ist eine politische \u00dcberlegung. Die Armee wird einzig aus operationeller Sicht sagen, welcher Typ das beste Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis hat. Sie liefert Entscheidungsgrundlagen. Es ist am Bundesrat, diese Analyse mit politischen Argumenten zu verkn\u00fcpfen.<\/p>\n

Das Volk kann nicht mitreden bei der Typenwahl, obwohl dies, wie sich zeigt, ein hochpolitischer Entscheid ist.<\/strong><\/p>\n

Das Volk kann jetzt \u00fcber den Kredit abstimmen. Es erh\u00e4lt damit zum erstm\u00f6glichen Zeitpunkt im politischen Prozess die Gelegenheit mitzureden. Nach dem Typenentscheid des Bundesrates wird das Parlament \u00fcber die Armeebotschaft entscheiden. Und schliesslich best\u00fcnde immer noch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Volksinitiative. Das Volk hat also sehr viele Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

CH: Luftwaffen-Chef \u00abWenn wir bedroht werden, ist die Neutralit\u00e4t hinf\u00e4llig\u00bb Stefan Schmid, Lucien Fluri – CH Media, zuletzt aktualisiert am 2.9.2020 um 19:04 Uhr N\u00fcchtern ist der B\u00fcrokomplex, in dem Luftwaffenchef Bernhard M\u00fcller arbeitet. Und unkompliziert ist auch der 63-j\u00e4hrige<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-823","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/luftverteidigung.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/823","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/luftverteidigung.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/luftverteidigung.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/luftverteidigung.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/luftverteidigung.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=823"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/luftverteidigung.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/823\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":825,"href":"https:\/\/luftverteidigung.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/823\/revisions\/825"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/luftverteidigung.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=823"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/luftverteidigung.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=823"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/luftverteidigung.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=823"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}