JA ZU KAMPFFLUGZEUGEN: Schweizer wollen Jets nicht bei Trump kaufen

Daniel Graf, Daniel Waldmeier, 20Minuten, 28.9.2020

Nach dem ultraknappen Ja zu den Kampfjets geht die Diskussion um den Typ los. Wenig Sympathien geniessen laut einer Umfrage die US-Hersteller.

Nach dem hauchdünnen Ja zur sechs Milliarden schweren Kampfjet-Beschaffung ist es am VBS, eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen und sich für einen Flugzeugtyp zu entscheiden. Eine wichtige Frage wird sein, welches Land die Jets herstellen soll, mit welchen die Schweizer Luftwaffe künftig fliegen wird.

Eine LeeWas-Befragung vom Abstimmungswochenende von Tamedia und 20 Minuten zeigt nun: Lediglich vier Prozent der Stimmberechtigten wollen den Jet bei Boeing oder Lockheed Martin in den USA kaufen.

«Ein Trump-Jet geht gar nicht»

Das freut Priska Seiler Graf, SP-Nationalrätin und Mitglied der Trägerschaft gegen die Kampfjetbeschaffung. Sie steht dem Kauf eines amerikanischen Jets ebenfalls «sehr kritisch» gegenüber: «Wir werden nicht darum herumkommen, die politische Komponente des Flugzeugkaufs zu diskutieren.»

Der amerikanische F-35 sei der einzige Jet der modernsten Generation, der zur Debatte stehe. «Eine Abhängigkeit vom Herstellerland gibt es immer. Aber die USA legen ihre Softwarecodes nicht offen. Ich wurde für meine Aussagen diesbezüglich zwar schon gerügt, aber ich stehe dazu: Im Extremfall heisst das, dass die Amerikaner die Softwarecodes ändern kann und wir nicht mehr auf unsere Jets zugreifen können.» Seiler Graf hätte lieber Jets von einem europäischen Hersteller.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) möchte möglichst gar keine neuen Jets. «Das Resultat ist ein klares Misstrauensvotum gegenüber der Armee und ermutigt uns, den Kampf gegen neue Jets nicht aufzugeben», sagt GSoA-Sekretär Lewin Lempert. Die GSoA prüfe deshalb bereits eine weitere Initiative (siehe unten). Nicht infrage kommt für ihn eine Beschaffung in den USA. «Ein Trump-Jet geht gar nicht.»

«Wo wir einkaufen, ist die falsche Frage»

FDP-Ständerat Thierry Burkart sagt, der Entscheid sei dem Bundesrat zu überlassen. «Wo man einkauft, ist die falsche Frage. Erst muss das VBS die Evaluation abschliessen. Wir brauchen den geeignetsten Flieger für die Erfüllung des Auftrags. Dort ist neben dem Preis auch die Autonomie des Flugzeugs ein Kriterium.» Danach könne man eine politische Beurteilung vornehmen. Wer wegen Trump nicht in den USA einkaufen wolle, denke kurzfristig: «Bis zur Einführung des Flugzeugs im 2030 ist Herr Trump sicher nicht mehr im Amt.»

Das Volk habe am Sonntag auch Ja zum Vorgehen gesagt. Und dieses beinhalte, dass nicht die Bevölkerung den Typ festlegt, sondern der Bundesrat zusammen mit Experten. «Bei der SBB gibt man ja auch den Budgetrahmen vor, sagt aber nicht welche Lokomotive sie kaufen muss.» Irritierend findet Burkart, dass die GSoA mit einer neuen Initiative droht: «In der Schweiz hat man die Kultur, Abstimmungsergebnisse zu respektieren, auch wenn sie knapp sind.» Das Ziel der GSoA sei, die Armee bei jeder Gelegenheit zu bekämpfen.

Knapper Entscheid

Die Zitterpartie dauerte den ganzen Sonntagnachmittag. Dann stand fest: Die Schweiz kann neue Kampfflugzeuge kaufen. Das Stimmvolk hat der 6 Milliarden Franken schweren Beschaffung am Sonntag knapp mit 50,2 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Schlussendlich gaben wenige tausend Stimmen den Ausschlag. Die Stimmbeteiligung lag demnach bei 59,4 Prozent. Über den Flugzeugtyp wurde nicht abgestimmt. Die Kandidaten sind jedoch bekannt. Im Rennen sind zwei Flugzeuge aus den USA, der F-35 von Lockheed Martin und der F/A-18 Super Hornet von Boeing. Ebenfalls evaluiert werden der Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter. (sda)

Noch eine Jet-Abstimmung?

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) fühlt sich durch das hauchdünne Abstimmungsresultat in ihrem Kampf gegen die Jets bestätigt und prüft bereits eine weitere Initiative: «Sobald klar ist, welchen Flugzeugtyp das VBS kaufen will, könnten wir so konkret gegen den Kauf vorgehen», sagt GSoA-Sekretär Lewin Lempert. Auch die SP könnte sich laut Nationalrätin Priska Seiler Graf «Stand jetzt vorstellen, dass wir eine weitere Initiative unterstützen würden». Das hänge stark vom Vorschlag ab, welchen das VBS präsentieren werde: «Sollte die Armee sich tatsächlich für sechs Milliarden Franken Luxus-Jets aus den USA kaufen wollen, würden wir dagegen eher vorgehen als gegen eine vernünftige Lösung mit günstigeren Jets.»