Schweizer Luftschloss: Neues Rahmenakommen für Kampfjet-Deal
Ha, sieht ganz danach aus, dass nicht nur ich nach links gerutscht bin, sondern das ganze Baselbiet!
Wer hätte das gedacht.
Auf alle Fälle hat die Mehrheit so gestimmt, wie ich das getan habe.
Ausser halt diese Autobahnsache. Da war ich grüner.
Was soll’s.
Die Abstimmungsresultate vom Sonntag sind Schnee von gestern.
Denn jetzt ziehen die Eidgenossen in die Schlacht um Europa.
Nicht nur mit diplomatischen “Boots on the ground” sondern auch mit neuen Kampfjets.
D.h., das Rahmenabkommen soll mit dem 6-Mia.-Jetkauf gekoppelt werden.
Die Deutschen oder die Franzosen sollen der Schweiz möglichst überall entgegenkommen. Wer das beste Gebot bei diesem Bares für Rares-Deal unterbreitet, kriegt den Zuschlag.
So weit, so naiv.
Gesetzt der Fall, die Schweiz kauft den Jet bei den Franzosen mit einem Gegengeschäft, sagen wir, in Sachen Staatsbeihilfen an Unternehmen (Kantonalbanken). Glaubt irgendjemand ernsthaft, die Nachbarn im Westen könnten so etwas gegenüber den im Bieterkampf unterlegenen Deutschen durchsetzen?
Oder gegenüber den restlichen 25 Ländern, die keine Kampfjets produzieren?
Das wahrscheinlichste Szenario: Die EU wird nicht auf Neuverhandlungen des Rahmenabkommens eintreten. Wenn sie das tut, dann wollen die Briten auch das Nordirland-Abkommen neu verhandeln.
Und die Staatsbeihilfen.
Wenn die EU auf die Schweizer Wünsche eintritt, wird die Schweiz nochmals zwei, drei Jahre verhandeln, mit der – aus der EU-Perspektive – Gewissheit, dass auch das neue Ergebnis in der Schweiz auf Widerstand stossen wird.
Weil die Schweiz im Grunde nichts anderes will, als den Marktzugang zu 450 Millionen Konsumenten mit einem Minimum an Zugeständnissen und einem Maximum an Souveränität.
So wie die Briten und alle anderen Länder dieser Welt das auch möchten.
Das kann die EU nicht bieten.
Weshalb die EU folgendes tun wird:
a) In einem Annex zum Rahmenvertrag ein paar Klarstellungen nachliefern, wie sie das beim Austrittsabkommen in einem Brief an May auch getan hat.
Und b) sagen: Geht hin und macht jetzt eure Abstimmung. Wenn das Volk dieses Rahmenabkommen ablehnt – wir werden es respektieren.
Ihr seid schliesslich ein souveräner Staat.